Berlin: Verfassungsschutz – kaum Einfluss von Rechten auf Bauernproteste

Das rechtsextremistische Spektrum hat nur wenig Einfluss auf die Bauernproteste in Berlin. Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutz der Hauptstadt.

Trotz des Versuchs soll es Rechtsextremisten nicht gelungen sein, Anschluss an die Bauernproteste zu finden. Das teilte der Berliner Verfassungsschutz mit. Es sei diesen Gruppen nicht gelungen, die Demonstrationen zu vereinnahmen, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss. Die Rechtsextremisten hätten bei den Bauern wenig Resonanz erzielt und wenig Einfluss auf die große Demonstration am 15. Januar gehabt. Verfassungsfeinde hätten "nur einen geringen Teil der Teilnehmer" gestellt.

Schon seit Dezember hätten Rechtsextremisten im Internet die angekündigten Bauernproteste für ihre Zwecke interpretiert. Solche Versuche, Einfluss zu nehmen, habe es auch schon zuvor bei den Themen Corona-Pandemie, Ukrainekrieg und Hamas-Terrorangriff gegeben, sagte Hochgrebe. Man versuche so Anschluss an andere Bewegungen zu erreichen, um zu wachsen und Unterstützung bei der eigenen demokratiefeindlichen Agenda zu finden.

Im Internet sei in diesem Zusammenhang von einem "Start der Befreiung" und von 2024 als einem "Jahr des Umsturzes" die Rede gewesen.