Neuwahl in Berlin: AfD-Kandidatin Malsack-Winkemann trotz U-Haft wählbar

Am Sonntag wird die Bundestagswahl von September 2021 in Berlin wiederholt. Dadurch kommt es zu einem Kuriosum.

Fast zweieinhalb Jahre später wird die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin teilweise wiederholt. Lesen Sie hier alle Details zur Teilwahl. Dies hat einige Besonderheiten zur Folge – wählbar ist beispielsweise eine Direktkandidatin der AfD, die in Untersuchungshaft sitzt.

Eine Regel der Neuwahl ist, dass Parteien keine neuen Kandidaten aufstellen dürfen, der Stimmzettel hat so auszusehen wie 2021. Das führt dazu, dass formell die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann erneut antritt, die es 2021 nicht in den Bundestag geschafft hatte. Sie wurde im Dezember 2022 bei einer großangelegten Razzia festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Gruppe wollte politisches System stürzen

Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor. Sie gehörte zu den 25 Frauen und Männern um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, die das politische System in Deutschland stürzen wollten, wie die "Frankfurter Rundschau" (FR) berichtet.

Birgit Malsack-Winkemann steht nun als Direktkandidatin für die AfD im Berliner Wahlbezirk Steglitz-Zehlendorf auf dem Stimmzettel. Auf dem Wahlschein wird ihr Beruf als "Richterin am Landesgericht" angegeben, so die "FR". Ihres Amtes sei sie jedoch längst enthoben worden.