EM 2024 in Berlin: Flaggen-Verbot an Polizeiwagen – Gewerkschaft äußert sich

Die Fußball-EM steht bevor. Mit deutschen Flaggen dürfen Berliner Polizisten ihre Unterstützung aber nicht zeigen. Die Gewerkschaft der Polizei hat aber noch Hoffnung.

Deutschlandfahnen an Polizeifahrzeugen sollen während der Fußball-Europameisterschaft in Berlin nicht zu sehen sein. Das sei nicht erlaubt, teilte die Berliner Polizei auf Anfrage der Deutschen Presseagentur (dpa) mit. Berlins Polizisten sollen sich entsprechend zurückhalten. Während der EM vom 14. Juni bis 14. Juli werden in der Hauptstadt sechs Spiele inklusive des Finales ausgetragen.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Stephan Weh, kritisiert die Haltung von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik: "Wir haben noch zwei Monate Zeit und bieten als GdP unsere Bereitschaft an, mit der Behördenleitung einen Weg zu finden, der in Sachen Polizeiarbeit nicht an der Neutralität zweifeln lässt und dennoch symbolisiert, dass wir stolz auf unsere Nationalmannschaft sind", sagte er. Das Verbot, Flaggen an Fahrzeugen anzubringen, entspreche zwar der Regelungslage. Es sei aber eine typisch deutsche Diskussion.

Grünen-Politikerin: Polizisten haben während EM Wichtigeres zu tun

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, sieht Slowiks klare Ansage ebenfalls skeptisch: "Ich respektiere die Entscheidung, dass unsere Polizeiautos nicht mit Deutschlandflaggen geschmückt werden sollen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Rechtlich sei das nicht zu beanstanden. "Aber im Grunde meines Herzens bedauere ich das. Wir Deutsche wollen immer überkorrekt sein", so der CDU-Politiker. "Dabei würde es uns keine Nation übel nehmen, wenn unsere Polizei während der Euro '24 Schwarz-Rot-Gold zeigt."

Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr sieht das ähnlich: Grundsätzlich sei die Deutschlandfahne nicht kritisch zu sehen. "Sie steht für Bürgerrechte, Freiheit, Demokratie, die Revolution von 1848. Ich möchte mir das, wofür die Flagge steht, auch nicht wegnehmen lassen von Menschen, die versuchen, diese Farben für Nationalismus zu vereinnahmen", sagte Stahr der dpa.

Auch sei das Verbot von Nationalflaggen an Polizeifahrzeugen keine Neuheit. Die Grünen-Politikerin verstehe den Wirbel um diese Diskussion deshalb nicht. "Nach Feierabend können auch Polizistinnen und Polizisten mit so vielen Deutschlandfahnen herumlaufen, wie sie wollen. Aber wenn ich als Polizist meinen Dienst ausübe, dann habe ich anderes zu tun, als EM-Spiele zu verfolgen, wenn ich im Streifenwagen sitze."

Keine einheitliche Regelung für alle Bundesländer

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte bereits in einem "Tagesspiegel"-Interview vor rund fünf Wochen erklärt, dass es Berliner Polizisten nicht gestattet sei, bei der EM Deutschlandfahnen am Streifenwagen anzubringen. "Wir sind der Neutralität verpflichtet und zeigen uns bei einem solchen internationalen Sportereignis mit Gästen aus aller Welt natürlich absolut unparteiisch", sagte sie zur Begründung.

Schon bei der Fußballweltmeisterschaft 2006, bei der Deutschland Gastgeber war, wurde das Anbringen der Flaggen an die Polizeiwagen in Berlin untersagt. Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es nicht. Auch in Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen sind Deutschlandfahnen an den Polizeiwagen tabu. In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen, in denen ebenfalls EM-Spiele geplant sind, gibt es dagegen keine solche Regelung.