Transparency enttäuscht über eingestelltes Amthor-Verfahren

Die Organisation Transparency Deutschland hat enttäuscht auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor reagiert. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch mitgeteilt, beim Engagement Amthors für ein New Yorker Start-up keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung zu sehen. Der Vorsitzender von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, sagte am Donnerstag, schlechte Gesetze und fehlende juristische Konsequenzen leisteten dem Risiko der Korruption durch Abgeordnete Vorschub.

Im Fall der wie Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz ermittele die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Zuge der sogenannten "Aserbaidschan-Affäre" nach wie vor wegen Mandatsträgerbestechung und Geldwäsche. Bäumer forderte eine Verschärfung der Gesetzgebung, insbesondere des "eng gefassten" Paragrafen zur Mandatsträgerbestechung.

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence in die Kritik geraten. Der 27-Jährige hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben inzwischen beendet. Seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zog er zurück.