Berlin: "Deutsche Wohnen & Co enteignen" sammelt knapp 200.000 Unterschriften

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat bereits mehr Unterschriften gesammelt, als sie zum Erreichen eines Volksentscheids benötigt. Zumindest in der Theorie – denn viele Unterschriften sind ungültig.

Die Bürgerinitiative für die Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin hat im Zuge ihres Volksbegehrens mittlerweile 197.000 Unterschriften gesammelt und eingereicht. Das teilte die Landeswahlleitung am Mittwoch nach dreimonatiger Sammlung mit. Auf dem Papier hat die Initiative damit das Quorum von 175.000 Unterschriften für einen Volksentscheid bereits erreicht.

In der Praxis jedoch noch nicht: Denn laut Wahlleitung liegt die Quote der ungültigen Unterschriften nach Prüfung in den Bezirkswahlämtern bei 29,9 Prozent. Knapp 140.000 eingereichte Unterschriften wurden dort bereits überprüft.

Nun hat die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" noch einen Monat bis zum 25. Juni Zeit, für ihr Anliegen Unterschriften zu sammeln. Sie setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu "vergesellschaften", also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Machen sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten mit, rund 175.000 Menschen, folgt ein Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Dieser würde höchstwahrscheinlich parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl am 26. September stattfinden.

CDU startet Gegenkampagne

Derweil startete die CDU vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl eine Plakatkampagne, um gegen Enteignungen mobil zu machen. "Massenenteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung und senken keine Miete – kosten den Steuerzahler aber Milliarden", erklärte der CDU-Landesvorsitzende und -Spitzenkandidat Kai Wegner.

Die CDU wolle den Mietern wirklich helfen. "Dabei setzen wir auf einen Dreiklang: Wir brauchen eine Neubauoffensive in allen Preissegmenten, wir brauchen soziale Leitplanken, und wir brauchen ein Berliner Mietergeld, welches zielgerichtet denjenigen hilft, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind", erläuterte er. "Diesen Dreiklang wollen wir in einem Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen umsetzen."

Unterstützerunterschriften im Rahmen des Volksbegehrens sind ungültig, wenn der Unterzeichner kein deutscher Staatsbürger ist – laut Wahlleitung ist das im vorliegenden Fall der häufigste Grund. Es folgen ein fehlender Hauptwohnsitz in Berlin, falsche oder unleserliche Angaben und die mehrfache Unterzeichnung von Unterschriftenlisten.