Kampagne: Mieter sollen vor der Wahl auf die Straße gehen

Mit einer Großdemonstration kurz vor der Bundestagswahl will der Mieterbund Druck für einen entschiedeneren Kampf gegen steigende Mieten machen. Für den 11. September ruft der Verband gemeinsam mit anderen zu der Aktion in Berlin auf. Die Debatte zu Wohnungspolitik und Mietenexplosion müsse noch stärker an Fahrt gewinnen, sagte Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz am Dienstag.

Von der nächsten Bundesregierung verlangt der Mieterbund etwa deutlich mehr Neubau, mehr Sozialwohnungen, mehr Wohnungen im Besitz gemeinwohlorientierter Unternehmen und Korrekturen auf dem Baulandmarkt. Der nächste Bundestag wird am 26. September gewählt.

"Die Mietenkrise spitzt sich weiter zu", bekräftigte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. Mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Paritätischen Gesamtverband und weiteren Mieterinitiativen trägt der Mieterbund eine Kampagne unter dem Schlagwort "Mietenstopp!". Für den 19. Juni ist ein Aktionstag geplant.

Bei einem Verbandstag an diesem Donnerstag will der Mieterbund seine Forderungen an die künftige Bundesregierung unterstreichen. Nach dem juristischen Aus für den Mietendeckel in Berlin tritt der Verband für einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp ein. Mietsenkungen soll es aber nicht geben.

Vor allem in Großstädten, Ballungsräumen und Uni-Städten waren die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Aus Sicht des Mieterbunds müssen deutlich mehr als die zuletzt 300 000 neuen Wohnungen im Jahr gebaut werden. Etwa 90 000 bis 100 000 neue Sozialwohnungen seien nötig. Statt wie bisher 2,5 Milliarden Euro koste das zehn Milliarden Euro pro Jahr.