AfD bekräftigt Führungsanspruch in Sachsen

Bei ihrem Wahlkampfauftakt am Donnerstag hat die sächsische AfD ihren Führungsanspruch im Freistaat bekräftigt. "Wir wollen nicht nur Nummer 1 werden, wir wollen Nummer 1 bleiben. Sachsen ist unser Stammland. Hier in Sachsen sind wir Volkspartei", sagte der Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat Tino Chrupalla vor 250 Zuhörerinnen und Zuhörern in Stollberg. Begleitet wurde die Veranstaltung vom Protest von rund 80 Menschen, die sich in der Nachbarschaft des AfD-Veranstaltungsorts versammelt hatten.

Der sächsische Fraktions- und Parteivorsitzende Jörg Urban sagte, er hoffe erstmalig auf ein Ergebnis über 30 Prozent für die AfD in Sachsen. Die AfD habe in den vergangenen Jahren einen "Siegeszug" hingelegt. "Nie haben wir uns den Kontakt zu Bürgerbewegungen wie Pegida ausreden oder verbieten lassen", sagte er. Menschen aus allen sozialen und beruflichen Schichten wählten die AfD.

Bei der vergangenen Bundestagswahl war die AfD landesweit stärkste Kraft mit 27,0 Prozent knapp vor der CDU (26,9). Sie holte drei Direktmandate.

Inhaltlich wandte sich Urban gegen die Energiewende der Bundesregierung und für ein Ende der Subventionen von Elektromobilität. Deutschland solle wieder mehr Geld in innere Sicherheit investieren, die Antifa müsse zur "Terrororganisation" erklärt werden.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, sprach bei seiner Rede unter anderem über die aktuelle Situation in Afghanistan. Dass die Bundesregierung von der schnellen Machtübernahme überrascht worden sei, zeige ihr Versagen. Gauland sagte, es habe von vornherein keinen Grund für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gegeben.

"Afghanistan geht uns nichts an. Dieser Krieg ist von den USA angezettelt worden", sagte er. "Es ist nicht richtig, Menschen mit einer Luftbrücke nach Deutschland zu holen, die nicht verfolgt werden." Es sei aber richtig, den Menschen, die für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet hätten, jetzt in Deutschland Schutz zu gewähren.

Begleitet wurde die AfD-Veranstaltung von einem Gegenprotest. Etwa 80 Menschen verschiedener Parteien versammelten sich in der Nachbarschaft zum AfD-Veranstaltungssaal und protestierten gegen die Partei. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans war vor Ort und warf der AfD vor, Sachsen in ein schlechtes Licht zu rücken. "Als jemand, der aus dem Westen kommt, finde ich es furchtbar, wenn wenige, die mit Provokationen arbeiten, eine ganze Gesellschaft, ein ganzes Land in Verruf bringen", sagte er.

Die AfD nehme immer wieder ein anderes Thema in den Fokus, "erst den Euro, dann Menschen, die einwandern in unsere Gesellschaft, dann Corona, am Ende ist es die "Klimalüge"", sagte Walter-Borjans am Donnerstag.

Ein Beispiel für die Spaltung durch die AfD sei das Thema Steuern, sagte Walter-Borjans. "Wenn man sich mal anschaut, was die im Bereich Steuern machen wollen. Die Politik für die kleinen Leute ist das überhaupt nicht." Wohlstand gebe es nicht durch Abschottung. "Es gibt keinen sozialen Nationalismus. Zukunftschancen gibt es nur mit Offenheit für das Neue."