Altmaier fordert zügige Neuaufstellung der CDU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nach dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat für eine zügige Neuaufstellung der CDU auf Bundesebene ausgesprochen. Von dieser könne und müsse ein "starkes Signal des Aufbruchs" ausgehen, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. "Das wird nur gelingen, wenn wir stärker als bisher in die Partei hineinhören."

Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatten am Samstag überraschend angekündigt, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste im Saarland in den Bundestag kommen. Die Union hatte bei der Bundestagswahl historisch schlecht abgeschnitten.

"Nach einer solchen Niederlage muss es für die CDU Konsequenzen und Erneuerung geben", sagte Altmaier. "Das war mir schon am Wahlabend klar. Und dass jeder bei sich selbst anfangen muss." Kramp-Karrenbauer habe ganz ähnliche Überlegungen gehabt. "Daraus entstand der Gedanke, in dieser Woche gemeinsam zu handeln. Annegret Kramp-Karrenbauer und ich wollten mit gutem Beispiel vorangehen, setzen aber niemand unter Druck. Mir blutet das Herz, wenn ich sehe wie viele junge und gute Kolleginnen und Kollegen es wegen der Wahlpleite nicht geschafft haben. Ich hoffe aber, dass einige von ihnen noch in den Bundestag einziehen können."

Altmaier sagte weiter: "Wir brauchen jetzt zügig auch die Neuaufstellung auf Bundesebene, von der ein starkes Signal des Aufbruchs ausgehen kann und muss." Die CDU müsse nun deutlich machen, dass sie ein Angebot für alle Wählerinnen und Wähler jenseits der politischen Extreme habe. Auf die Frage, welche Rolle CSU-Chef Markus Söder haben solle, sagte Altmaier, Söder sei seit über einem Jahr neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derjenige Unionspolitiker, der bundesweit die höchste Wertschätzung genieße. "Die neue CDU-Führung und Markus Söder müssen ein starkes Team bilden. Nur so kann der Wiederaufstieg gelingen."

Der nach dem Wahldebakel unter Druck geratene Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet hatte angekündigt, er wolle den CDU-Spitzengremien an diesem Montag einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren.

Altmaier sagte zu seiner eigenen Zukunft: "Ich werde meine Verantwortung in der Regierung bis zum letzten Tag wahrnehmen und dann den ersten längeren Urlaub seit 16 Jahren machen." Die Minister der alten Regierung bleiben nach der Konstituierung des neuen Bundestages bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Auf die Frage, wie sein Leben ohne Bundestagsmandat aussehe, was er vorhabe und worauf er sich am meisten freue, sagte Altmaier: "Mehr Zeit für Garten und Lesen, vielleicht auch Schreiben. Und ich werde mich auch künftig als Bürger an politischen Debatten beteiligen, wo immer dies in der Sache geboten ist." Der 63-Jährige gehört dem Bundestag seit 1994 an und ist seit März 2018 Wirtschaftsminister. Zuvor war unter anderem Chef des Bundeskanzleramts.