Verhandlung wegen AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz im April

Knapp zwei Wochen nach der geplanten Neuwahl des Vorstands der Brandenburger AfD will das Berliner Landgericht über die Klage des Ex-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei Verhandeln. Die Hauptverhandlung sei für den 22. April geplant, sagte der Sprecher der Berliner Zivilgerichte, Thomas Heymann, am Montag auf Anfrage. Am kommenden Samstag bewerben sich die Brandenburger Landtagsabgeordnete Birgit Bessin und der Bundestagsabgeordnete René Springer auf einem Landesparteitag in Prenzlau (Uckermark) um die Nachfolge von Kalbitz im Landesvorsitz.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte wie der Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Sommer 2020 für nichtig erklärt. Ihm wurde vorgeworfen, bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben zu haben.

In einem Eilverfahren hatte das Berliner Landgericht Kalbitz keinen vorläufigen Rechtsschutz zum Erhalt der Parteimitgliedschaft gewährt. Ebenso entschied das Kammergericht in einem Berufungsverfahren. Seit dem Rauswurf von Kalbitz aus der AfD ist der Landesvorsitz vakant.