Neuer Deutsch-schweizerischer Polizeivertrag

Berlin (dpa) - Deutschland und die Schweiz wollen mit einem neu gefassten Vertrag die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Justiz vereinfachen. Der neue Polizeivertrag, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Justizministerin der Schweiz, Karin Keller-Sutter, am Dienstag in Berlin unterzeichneten, ermöglicht etwa Grenzübertritte von Beamten zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Leib oder Leben. Bislang war die Ausübung von Hoheitsrechten auf dem jeweils anderen Staatsgebiet nur eingeschränkt möglich. Einfacher soll es künftig außerdem werden, Tabakschmuggler zu verfolgen und Bußgelder für Verkehrsvergehen im Nachbarland einzutreiben.

"Ich freue mich, dass wir die Verhandlungen über die dringend erforderliche Revision des Polizeivertrags zwischen Deutschland und der Schweiz abschließen konnten", sagte Faeser. Der neue Vertrag schaffe die Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit.

Die Verhandlungen über den Vertrag, der den derzeit noch gültigen Polizeivertrag von 1999 ablösen soll, hatten vor rund drei Jahren begonnen. Es wird erwartet, dass sich das Kabinett nach der Sommerpause mit dem Vertrag befasst.