Berlin-Brandenburg: IHK befürchtet Ost-West-Spaltung bei Öl- und Gasembargo

Sollte es zu einem Öl- und Gasembargo gegen Russland kommen, wären die Herausforderungen für Ost- und Mitteldeutschland besonders groß. Der IHK Ostbrandenburg warnt vor einer Spaltung Deutschlands.

Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg befürchtet bei einem möglichen Öl- und Gasembargo gegen Russland eine Spaltung der Republik. Mittel- und Ostdeutschland wären besonders betroffen und die Republik teile sich damit wieder, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Gundolf Schülke der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir reißen neue Gräben auf und wollten das längst überwunden wissen." Denn bei einem Embargo sei der Osten wieder vom Westen Deutschlands abhängig bei der Lieferung von Benzin und Diesel.

Embargo würde Berlin und Brandenburg besonders treffen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte eingeräumt, dass ein Öl-Embargo für Berlin und Brandenburg erhebliche Folgen haben könnte. "Wir treffen Vorsorge, dass wir für den Fall eines Ausfalls von russischem Öl Wege finden, diesen Großraum Berlin und Brandenburg zu versorgen, auch über die Raffinerie Schwedt, aber für die Gegenwart stimmt das", so Habeck in den ARD-"Tagesthemen". Die Raffinerie in der Uckermark hängt zu 100 Prozent am russischen Öl – und an Produkten aus Schwedt ein großer Teil Ostdeutschlands.

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Der IHK-Hauptgeschäftsführer nannte die Produktion von Asphalt für den Straßenbau als Beispiel. Wenn das PCK keine Rohstoffe mehr zur Weiterverarbeitung liefere, würden zudem auch Chemische Industrie und Kunststoffverarbeitung in Mitleidenschaft gezogen. Solche Lieferketten fielen in der Diskussion "immer hinten runter".

Vielmehr entstehe bei den derzeitigen Entscheidungen der Bundesregierung der Eindruck: "Wir wissen noch nicht wie, aber wir machen schon mal", weil der politische Druck so groß sei, kritisierte Schülke. Es würden derzeit Entscheidungen getroffen und trotzdem wisse man noch nicht alles. Schwedt sei speziell mit einem russischen Mehrheitseigner.

Kritik an möglicher Enteignung

In Schwedt/Oder in der Uckermark endet die Erdölpipeline "Druschba" (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Sie ist mehrheitlich in den Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft, der seinen Anteil im vergangenen Jahr ausgeweitet hat, was aber noch geprüft wird. PCK hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1.200 Beschäftigte.

Auch das Thema Enteignung, welche die Bundesregierung als letztes Mittel erwägt, sieht Schülke kritisch. Grundlage soll eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes sein, die bis Mitte Mai beschlossen sein könnte. "Wir sind kritisch mit dem Thema der Enteignung, weil das der Anfang von einem nicht zu kalkulierendem Ende sein könnte", schätzte der Experte ein. "Wenn wir das machen, dann machen das andere Länder im Zweifel mit deutschen Vermögen im Ausland auch."