NRW-Arbeitsagentur: Keine Ungerechtigkeit durch Bürgergeld

Die deutliche Erhöhung des Bürgergelds durch die Ampel-Regierung ist umstritten. Die NRW-Arbeitsagentur will Vorwürfe entkräften, dass viele Empfänger sich auf den Sozialleistungen ausruhen.

Der Chef der Arbeitsagentur in NRW hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Bürgergeld verhindere Arbeitsanreize. "Das System ist so ausgelegt, dass sich Arbeit am Ende immer mehr lohnt und dass es die oft deklarierte Ungerechtigkeit nicht geben kann", sagt Roland Schüßler der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld/Freitag). Die Annahme, dass durch das Bürgergeld immer mehr Menschen ihre Arbeit ruhen ließen, um zu Leistungsempfängern zu werden, sei falsch. "Unsere Zahlen zeigen, dass es im Niedriglohnsektor keine Kündigungswellen gibt, weil diese Menschen etwa ins Bürgergeld-System wechseln würden. Das ist nicht der Fall", betonte Schüßler.

In NRW gab es nach aktuellsten Zahlen von Juni 2023 rund 1,12 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Die Bezieher könnten damit nicht "in Saus und Braus" leben, sagte Schüßler. Sie müssten zudem "jeden Kontoauszug vorzeigen und jede Veränderung mitteilen".

Die Bundesagentur für Arbeit in NRW hat laut Schüßler in den vergangenen acht Monaten 33.000 Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger ausgesprochen. Davon waren 85 Prozent Meldeversäumnisse. Das heißt, dass die Empfänger nicht zum Termin gekommen seien, was aber nicht automatisch bedeute, dass all diese Menschen Arbeit verweigerten. Die Zahl der Arbeitsverweigerer bei den Bürgergeld-Empfängern liege in ganz NRW "maximal im kleinen vierstelligen Bereich", so Schüßler.

Vor allem aus der Union war Kritik an der deutlichen Erhöhung des Bürgergelds Anfang des Jahres gekommen, weil zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ein genügend großer Abstand bestehen müsse. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte kritisiert, das System des Bürgergelds sei das Gegenteil von dem, was gebraucht werde, um die Leistungsbereitschaft wieder zu fördern.