Verdacht der Freiheitsberaubung von Behinderten

In einem Verfahren wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung von Bewohnern in einer Behinderteneinrichtung in Bad Oeynhausen ermitteln die Behörden mittlerweile gegen mehrere Beschuldigte. Das sagte ein Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft am Samstag, ohne weitere Details zu nennen. Wie die Polizei Minden-Lübbecke erklärte, geht es auch um den Vorwurf der Körperverletzung. In dem Verfahren ist das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eingeschaltet. Dort sei eine Projektgruppe eingerichtet worden, die den Vorwürfen gegen Mitarbeiter der Einrichtung nachgehen soll, erklärte das Ministerium. Zuvor hatte das "Westfalen-Blatt" berichtet.

Im Oktober 2019 hatten Ermittler in einer mehrstündigen Aktion in der Einrichtung Hinweise auf illegale Fixierungen von Bewohnern gesucht und dabei Daten und Dokumente sichergestellt. Hintergrund waren Ermittlungen gegen einen Bereichsleiter der Einrichtung der Diakonischen Stiftung Wittekindshof wegen des Anfangsverdachts der Freiheitsberaubung. Die Behörden gingen damals von einem längeren Verfahren aus, die Polizei richtete eine Ermittlungskommission ein.

Das Gesundheitsministerium wurde nach eigenen Angaben im Juli 2020 informiert, dass die Ermittlungen auf weitere Mitarbeiter ausgedehnt worden seien. Daraufhin seien die Bezirksregierungen angewiesen worden, "sämtliche Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof (DSW) zu prüfen". Dabei fielen den Angaben nach in einer weiteren Einrichtung "Mängel hinsichtlich freiheitsentziehender Maßnahmen" auf. Das Ministerium habe daraufhin unter anderem Schulungen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen und eine Auswertung von Gewaltvorkommnissen verlangt.

Im Dezember 2020 habe das Ministerium dann weitere Ermittlungsergebnisse erhalten. "Dabei wurde bekannt, dass es nicht nur um freiheitsentziehende Maßnahmen geht, die nicht vollumfänglich durch richterliche Genehmigung oder entsprechende Einwilligung gedeckt sind. Vielmehr wurden weitere Ermittlungsergebnisse vorgestellt, die vermuten lassen, dass es zu einer Reihe von schwerwiegenden Übergriffen gekommen ist", erklärte das Ministerium.

Die Diakonische Stiftung Wittekindshof sicherte den Behörden Unterstützung zu. "Wenn Maßnahmen ergriffen wurden, die vielleicht strafbar gewesen sind, wollen und werden wir das schonungslos aufklären", sagte Vorstand Dierk Starnitzke dem "Westfalen-Blatt". Weitere Angaben machte die Stiftung am Samstag mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Laut Ministerium wurde die Einrichtung mittlerweile personell aufgestockt. Nach dem "Mehraugenprinzip" sei nun ein Team aus vier Personen zuständig. Zu den Vorwürfen machten die Behörden zunächst keine weiteren Angaben.