Polizei liest offenbar Tagebücher von Klimaaktivistin

Polizeieinsatz am frühen Morgen: In mehreren Bundesländern durchsuchen Ermittler die Wohnungen von Klimaaktivisten. Eine berichtet von einem Klima der Angst.

Nach den Durchsuchungen in Wohnungen mehrerer Mitglieder der "Letzten Generation" hat sich eine Sprecherin der Gruppe in einem Interview zu dem Einsatz im Haus ihrer Eltern geäußert. Der "Berliner Zeitung" sagte Carla Hinrichs, deren Eltern in einer Gemeinde bei Bremen leben, dass sich die Polizei dabei am Morgen auch ihr Zimmer vorgenommen habe.

Der Vorgang habe ihre Eltern verängstigt, berichtet die Klimaaktivistin der Zeitung. Am frühen Dienstagmorgen sei alles ganz schnell gegangen – und: "Dann haben acht Beamte vom LKA Brandenburg und LKA Hannover mein Zimmer durchsucht. Die Polizisten trugen schusssichere Westen. Sie haben alles durchwühlt – meinen Kleiderschrank, das Bett, meine alten Tagebücher."

Mitgenommen hätten die Ermittler demnach Festplatten, Notizbücher, einen Computer und ein Mobiltelefon, so Hinrichs. Für sie sei die Durchsuchung ein "Einschüchterungsversuch" gewesen: Ihre Mutter habe regelrecht Angst gehabt.

Am Dienstagmorgen hatten Ermittler in mehreren Bundesländern Wohnungen der Aktivisten durchsucht. Ihnen werde die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Betroffen seien elf Objekte, eines davon in Brandenburg.

Debatte über Durchsuchungen bei "Letzter Generation"

Zu dem genauen Vorgehen bei den Durchsuchungen äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht. Ausgangspunkt der Maßnahme seien Protestaktionen im April in der Ölraffinerie PCK Schwedt gewesen, hieß es. In Schwedt seien unter anderem Schieber zugedreht worden. Es werde wegen des Vorwurfs der Störung öffentlicher Betriebe ermittelt.

Auf Twitter schrieb Hinrichs am Vormittag: "Denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?" Laut ihrer Gruppe kam es in fünf Bundesländern zu Durchsuchungen. Fünf Mitglieder der Gruppierung seien dabei auch festgenommen worden.

In einer Erklärung hieß es von der Aktivistengruppe zudem: "Während der Staat durch fehlenden Klimaschutz unser Grundgesetz missachtet, durchsucht die Polizei die Wohnungen jener, die alles friedlich Mögliche versuchen, dies offenzulegen." Die Klimakrise sei die eigentliche Gefahr. Diese bekomme die Regierung nicht in den Griff. "Das ist kriminell", warfen die Aktivisten der Regierung vor.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer solidarisierte sich mit den Betroffenen der Durchsuchungen. Das Vorgehen sei "grenzenlos unverhältnismäßig" und absurd, schrieb die Hauptorganisatorin der "Fridays for Future"-Proteste auf Twitter.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hingegen begrüßte die Durchsuchungen. "Das hat mit Klimaschutz nichts zu tun", sagte er am Dienstag. Die erhobenen Vorwürfe seien "ebenfalls schwere Straftaten". Der Rechtsstaat müsse Zähne zeigen. Eine "irgendwie geartete Einschränkung des Demonstrationsrechts" sei damit nicht verbunden, so Merz.