Bremen: Diäten für Abgeordnete steigen – so viel verdienen Politiker

Politiker verdienen gutes Geld, auch in Bremen ist das so. Nun werden ihre Diäten erhöht. Das Parlament selbst hat darauf jedoch gar keinen Einfluss.

Bremens Politiker erhalten mehr Geld. Ab dem 1. Juli dieses Jahres steigt ihre sogenannte Abgeordnetenentschädigung um knapp 500 Euro. Das geht aus einer Drucksache der Bremischen Bürgerschaft von Mittwoch hervor.

Verdienten Mitglieder der Bremer Bürgerschaft zuvor 5.698,45 Euro brutto monatlich, so sind es ab Sommer dieses Jahres dann 6.176,55 Euro. Doch das ist noch nicht alles: Zur Abgeordnetenentschädigung addiert sich nochmal die sogenannte Altersversorgungsentschädigung. Sie schlägt mit 1.010,78 Euro zu buche. Diese lag zuvor bei 870,31 Euro. Die Aufwandsentschädigung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder der Deputationen beträgt 580,03 Euro.

Politiker können nebenbei ihrem gelernten Job nachgehen

Die Entschädigung werde jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres "an die Einkommens- und Kostenentwicklung angepasst, die jeweils vom Juli des abgelaufenen Jahres gegenüber dem Juli des vorangegangenen Jahres eingetreten ist", heißt es im Gesetzestext. Bei der Anpassung stehen entsprechend zuallererst Verbraucherpreise im Fokus.

Zu den Aufgaben der Abgeordneten gehört in erster Linie die Teilnahme an den Sitzungen der Stadtbürgerschaft sowie des Landtags. Hinzu kommen Sitzungen wie Deputationen und Fachausschüsse. Darüber hinaus gehören das Schreiben von Reden sowie das Formulieren von Anträgen und Abstimmungen innerhalb der Koalition zu ihren Aufgaben.

Zur Einordnung ist wichtig zu erwähnen, dass die Bremische Bürgerschaft zumindest offiziell ein Halbtagsparlament ist. Das bedeutet, dass die Politiker noch in ihrem normalen Job arbeiten können, wenn sich das mit der politischen Arbeit verträgt.