Mehrere Mitarbeiter von Bremens Behörden werden verdächtigt, eine rechtsextremistische Gesinnung zu vertreten. Mehrere Disziplinarverfahren laufen.
Verdachtsfälle mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus häufen sich bundesweit in den Behörden. Während zuletzt bekannt wurde, dass in Bremen gegen neun Polizistinnen und Polizisten ermittelt wird, sollen nun Mitarbeiter weiterer Bremer Behörden im Fokus stehen.
Konkret geht es um sechs Verdachtsfälle innerhalb des Innenressorts und einen Fall im Justizressort, wie "buten un binnen" jetzt berichtet. Das Regionalmagazin bezieht sich damit auf eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken. Demnach beziehen sich die sieben Verfahren auf den gesamten öffentlichen Dienst Bremens.
Bundesweit rund 400 Polizisten im Fokus
Anfang April hatte ein Bericht des Sterns für Aufmerksamkeit gesorgt. Darin wurde bekannt, dass gegen rund 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus geführt werden.
Konkret geht es um den Verdacht auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/ oder das Vertreten von Verschwörungsideologien. Die tatsächlichen Zahlen dürften die 400 jedoch deutlich übersteigen. Mehrere Bundesländer konnten keine aktuellen Zahlen liefern. Darunter auch Bremen.
- butenunbinnen.de: "9 Bremer Polizisten wegen rechter Tendenzen unter Verdacht"
- butenunbinnen.de: "7 weitere Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Bremer Behörden"
- tagesschau.de: "Hunderte Polizisten unter Extremismusverdacht"