Bremen: Innenbehörde verbietet islamische Gemeinschaft

Die "Al-Mustafa Gemeinschaft" soll der libanesischen Terrororganisation "Hisbollah" nahestehen. Nun hat die Bremer Innenbehörde beschlossen, den Verein zu verbieten. Sämtliche Vereinsräume müssen schließen.

Das Bremer Innenressort hat den islamistischen Verein "Al-Mustafa Gemeinschaft" verboten. Wie eine Sprecherin des Innensenators am Donnerstag mitteilte, stand der Verein der libanesischen Terrororganisation "Hisbollah" nahe.

Die Al-Mustafa Gemeinschaft wurde demnach jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet. Durch das Verbot muss sie ihre Vereinsräume schließen. Außerdem dürfen Symbole des Vereins nicht mehr gezeigt werden. Auch die Jugendgruppe des Vereins, die sogenannte Pfadfindergruppe, sei verboten und das Vermögen des Vereins beschlagnahmt worden.

Bremer Behörde: Israelfeindliche Bücher entdeckt

Die Al-Mustafa Gemeinschaft rufe zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen auf, hieß es vonseiten der Innenbehörde. Zudem propagiere und fördere der Verein schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen wie den Terrorismus gegen den Staat Israel. Der Verein habe die Hisbollah finanziell unterstützt. "Das Verbot dieses Vereins ist daher zwingend notwendig", sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Zuvor hatten umfangreiche Ermittlungen gegen die Al-Mustafa Gemeinschaft stattgefunden. Unter anderem gab es dort im Jahr 2020 Durchsuchungen.

Dabei stellte die Innenbehörde nach eigener Darstellung fest, dass sich Hisbollah-nahe Prediger sowie ein Beauftragter der Terrororganisation in dem Verein aufhielten. Zudem seien bei einer Durchsuchung israelfeindliche Bücher in Räumen des der Al-Mustafa Gemeinschaft gefunden worden.