Dokumente bestätigen t-online-Recherche Heikle Wende in Wüsts Brückendebakel
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In der Brückenaffäre gerät die NRW-Landesregierung in Erklärungsnot. Ihre Behauptung, sie verfüge über keine Dokumente, lässt sich nicht halten. Droht ein Untersuchungsausschuss?
Der verschobene Neubau einer Autobahnbrücke in Nordrhein-Westfalen wird offenbar endgültig zum Politikum: Die wegen schwerer Schäden vollgesperrte Rahmedetalbrücke an der A45 verursacht seit einem Jahr nicht nur in der Region enorme volkswirtschaftliche Verluste, auch bundesweite Lieferketten werden empfindlich gestört. Ein rechtzeitiger Neubau hätte das verhindern können. Nun gerät die schwarz-grüne Landesregierung darüber ins Schlingern.
Denn t-online-Recherchen hatten vor einigen Wochen belegt, dass der fatale Stopp des eigentlich geplanten Neubaus in die Amtszeit des heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) als Verkehrsminister fiel. Der hatte das im Wahlkampf dieses Jahr rundheraus abgestritten.
t-online erlangt Dokumente
Die Verteidigungslinie des Kabinetts Wüst lautete seitdem: Dazu könne man nichts sagen, dazu habe man keine Akten, dafür sei heutzutage die Autobahn GmbH zuständig. Während mehr als einer Stunde vertrat der heutige Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) diese Position im Landtag, während die Opposition ihm eine Frage nach der nächsten stellte. Nun wird Krischer vom eigenen Hause eines Besseren belehrt.
Auf Antrag von t-online nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat das Ministerium eine Vielzahl von Dokumenten zur Brücke freigeben müssen, weitere werden gesucht und sind in Prüfung. Offenkundig ist damit, dass Dokumente vorhanden sind, die bisherige Linie also nicht zu halten sein wird.
Opposition vermutet Versäumnisse
Die Unterlagen bestätigen: Die Pläne zum zeitigen Neubau wurden bis weit in Wüsts Amtszeit weiter verfolgt. Bis sie schließlich mindestens anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt sang- und klanglos verschoben wurden – zunächst auf das Jahr 2022, schließlich sogar auf das Jahr 2026.
Das sei eine rein fachliche und keine politische Entscheidung gewesen, heißt es dazu unisono aus Staatskanzlei und heute zuständiger Autobahn GmbH. Die Opposition schenkt dem aber nicht uneingeschränkt Glauben. Wüsts irreführende Aussage im Wahlkampf und die jetzigen Manöver um die Aktenlage machen sie skeptisch, ob Versäumnisse des Landeschefs oder seiner engen Mitarbeiter verschleiert werden sollen.
Internes Protokoll nährt Verdacht
Erstmals seit t-online die Affäre ins Rollen brachte, macht in Parlamentskreisen das Wort "Untersuchungsausschuss" die Runde. Befeuert wird die Skepsis von jüngsten Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion. Abweichend von Verkehrsminister Krischers Darstellung im Landtag räumt das Ministerium darin ein, dass es über die Unterlagen verfügt, die t-online bereits durch das Informationsfreiheitsgesetz vorliegen.
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Zwar sei "eine lückenlose Rekonstruktion der Abläufe und Entscheidungen" nur mit den Projektakten möglich, die nun bei der Autobahn GmbH lägen. Der Landesbetrieb Straßen.NRW habe allerdings "vereinzelt Auszüge dieser Akten". Und auch das Ministerium verfüge beispielsweise über Dokumente, die zur Vorbereitung von Terminen dienten.
Wüst, das zeigen die t-online vorliegenden, noch unvollständigen Unterlagen, wurden in seiner Amtszeit als Verkehrsminister unter anderem mehrfach Streckenskizzen der A45 vorgelegt, die den Baustart für die Brücke noch auf 2019 datieren. Schriftverkehr zwischen Landes- und Bundesministerium hält einen Baustart im Jahr 2020 fest. Schließlich aber verschiebt sich das Projekt immer weiter.
Ein internes Protokoll, das t-online zugespielt wurde, verleiht dieser Wende weitere Brisanz. In der Zusammenfassung eines Treffens der Abteilungsleiter im Ministerium vom 21. November heißt es, viele Kleine Anfragen erreichten die zuständige Abteilung. Zur Beantwortung seien "zahlreiche auch ältere Unterlagen" notwendig, auf die "aufgrund des Umzugs und der IT-Umstellung" nur erschwert zuzugreifen sei. Davon, dass keine Akten vorliegen, wie im Landtag behauptet, ist keine Rede mehr. Das dürfte das Misstrauen der Opposition nicht eben ausräumen.
- Eigene Recherchen
