Dortmund: Ordnungsamt (KOD) erhält Bodycams – keine Einschaltpflicht

Um ihre Mitarbeiter besser zu schützen, will die Stadt Dortmund den Einsatz von Bodycams bei Ordnungskräften testen. Eine Einschaltpflicht gilt nicht. Die Gründe.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Dortmund setzt für seine Außendienstkräfte ab sofort Bodycams ein. Damit sollen Mitarbeiter vor Übergriffen noch besser geschützt werden, wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte. Zudem sollen die Aufnahmen demnach als Beweismittel bei ordnungs- oder strafrechtlichen Verstößen dienen.

"Seit mehreren Jahren nehmen wir eine zunehmende Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahr. Vom Einsatz der Kameras erwarten wir uns eine deeskalierende Wirkung", kommentierte Ordnungsdezernent Norbert Dahmen die Entscheidung.

Eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes NRW vor zwei Jahren ermöglicht den Kommunen den Einsatz der Bodycams. Diese werden unter den gleichen rechtlichen Voraussetzungen wie bei der Polizei eingesetzt. Viele andere NRW-Städte wie etwa Köln, Münster oder Bonn testen die Videoüberwachung bereits.

Kritik über das zögerliche Einschalten der Beamten in NRW

Seit den tödlichen Schüssen auf einen 16-jährigen Flüchtling in Dortmund, bei dem ein Polizist mehrere Kugeln abfeuerte, ist die Diskussion um die Einschaltpflicht der Bodycams wieder entflammt. Im Fall des getöteten Jugendlichen in Dortmund hatten Polizisten zwar Bodycams dabei, sie aber nicht eingeschaltet. Hintergrund: Der Einsatz lief anfänglich als Einschreiten bei einem Suizidversuch. Der Flüchtling aus dem Senegal soll zunächst gedroht haben, sich mit einem Messer zu töten.

NRW-Innenminister Reul (CDU) hatte daraufhin im April eine Pflicht zum Tragen von Bodycams für Polizeibeamte eingeführt, eine Pflicht, die Kamera auch jederzeit einzuschalten wurde aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Unter anderem die Polizeigewerkschaft machte sich gegen eine Pflicht stark: Demnach seien die Kameras nicht zur Beweissicherung angeschafft worden, sondern ausdrücklich wegen ihrer deeskalierenden Wirkung.

Bodycams werden ein Jahr getestet

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes Dortmund sollen die Bodycams in der Öffentlichkeit ausschließlich bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben einschalten – und das auch erst nach ausdrücklicher Ankündigung, wie die Stadt weiter mitteilte. Alle Aufnahmen würden nach spätestens zwei Wochen gelöscht werden – es sei denn, sie werden nach Sichtung durch das Ordnungsamt für anschließende Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren als Beweismittel benötigt.

20 Ordnungsamtsmitarbeiter sollen die Cams nun ein Jahr testen. Ob die Kameras flächendeckend eingesetzt werden sollen, werde man nach Ende des Pilotprojekts entscheiden.