Dortmund zahlt 11,5 Millionen Euro an Bürger zurück: Zu hohe Abwassergebühr

Die Stadt Dortmund hat über Jahre eine zu hohe Abwassergebühr von Eigentümern kassiert. Tausende Bürger bekommen ihr Geld zurück – falls sie Widerspruch eingelegt haben.

Die Abwassergebühren in Dortmund waren zwischen 2017 und 2022 zu hoch. Insofern zahlt die Stadt Tausenden Bürgern Geld zurück. Insgesamt sind das 11,5 Millionen Euro, wie die Stadt mitteilte. Wer gegen seine Gebührenbescheide für diese Jahre Widerspruch eingelegt hat, bekommt also eine Erstattung.

Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Im Mai 2022 hatte das Gericht die Kalkulation der Abwassergebühren in vielen NRW-Städten für unzulässig erklärt. Ein Bürger aus Oer-Erkenschwick hatte gegen die Abwassergebühren geklagt und Recht bekommen. Der Verband Wohneigentum NRW hatte die Klage unterstützt und dazu aufgerufen, gegen die Bescheide Widerspruch einzulegen. Weil das Urteil auch für zahlreiche NRW-Kommunen richtungsweisend ist, erhalten nun auch Eigentümer in Dortmund Geld zurück.

Zinssätze für Gebührenkalkulation ebenfalls zu hoch

In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass die bisherige Rechtsprechung sowie die eigene bisherige Rechtsauslegung zur Gebührenkalkulation zu einem doppelten Inflationsausgleich führen und somit nicht mehr rechtmäßig sind. Außerdem rückte das Gericht von dem Verfahren ab, mit dem die Zinssätze für die Gebührenkalkulation bis dahin ermittelt wurden.

Aufgrund des Gerichtsurteils und wegen vorliegender Widersprüche gegen bisherige Abwassergebührenfestsetzungen hat die Stadt nun ihre Gebührensätze für Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung der Jahre 2017 bis 2022 neu kalkuliert.