Tod eines jungen Flüchtlings in Dortmund: Polizistenprozess geht weiter

Am zweiten Prozesstag um tödliche Polizeischüsse auf einen 16-Jährigen schweigen die Angeklagten. Jedoch melden sich die Anwälte der Familie des Jugendlichen zu Wort.

Im Prozess um die tödlichen Polizeischüsse auf einen 16-jährigen Flüchtling in Dortmund wollen die Angeklagten zunächst schweigen. Das Landgericht Dortmund hatte den fünf Polizisten und Polizistinnen auf der Anklagebank am Mittwoch die Gelegenheit geben wollen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. An diesem zweiten Verhandlungstag wollte jedoch keiner von ihnen eine Aussage machen, so die Anwälte.

Der aus dem Senegal stammende Mouhamed Dramé war im August 2022 im Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung mit fünf Schüssen aus der Maschinenpistole eines Polizisten erschossen worden. Laut Anklage waren die Beamten gerufen worden, weil der dort untergebrachte 16-Jährige anscheinend in suizidaler Absicht mit einem Messer hantierte. Als er auf kurze Ansprache nicht reagierte, soll ihn eine Beamtin auf Anordnung ihres Vorgesetzten mit Pfefferspray besprüht haben. Als er sich daraufhin aufrichtete und sich in Richtung der Beamten bewegte, soll er zunächst mit Taser-Stromstößen beschossen worden sein, bevor keine Sekunde später Schüsse aus der Maschinenpistole fielen.

Staatsanwaltschaft wirft Schützen Totschlag vor

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Schützen Totschlag vor. Zwei Kolleginnen und ein Kollege sind wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt angeklagt, der Einsatzleiter wegen Anstiftung zu dieser. Der Einsatz von Pfefferspray, Tasern und Maschinenpistole sei ohne rechtfertigenden Anlass erfolgt, so die Überzeugung der Staatsanwaltschaft. Zum Prozessauftakt vor Weihnachten hatte der Verteidiger des angeklagten Schützen betont, sein Mandant habe die damalige Situation als bedrohlich empfunden.

Vor dem zweiten Verhandlungstag haben sich Nebenklagevertreterinnen der Familie Dramé, Lisa Grüter und Thomas Feltes, per Mitteilung zu Wort gemeldet und kritisierten die Abwägung eines Beweisverwertungsverbots. Richter Thomas Kelm hatte beim Auftakttermin im Dezember angekündigt, dass das Gericht solch ein Verbot zu den am Tattag und am Tag danach getätigten Aussagen der angeklagten Polizistinnen und Polizisten in Betracht ziehe. Das hätte zur Folge, dass die Aussagen nicht in der Hauptverhandlung benutzt werden dürfen.

Anwälte kritisieren Beweisverwertungsverbot

Die Kammer begründet das mögliche Beweisverwertungsverbot damit, dass die Polizisten nicht als Beschuldigte, sondern als Zeuginnen vernommen wurden. "Diese Sichtweise überrascht uns. Denn das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof haben sich mehrfach zu solchen Beweisverwertungsverboten geäußert und klargestellt, dass nicht jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsregeln zu einem Beweisverwertungsverbot fuhrt", teilte Feltes mit. Sie befürchten, dass die angeklagten Beamten ihre Aussagen im Nachhinein ändern und anpassen.

Christoph Krekeler, Verteidiger des Todesschützen, hatte sich am ersten Verhandlungstag in einer Erklärung zum Prozessauftakt ebenfalls zu Wort gemeldet. Sein Mandant und seine Familie seien durch das Verfahren "sehr belastet". Dramé habe durch ihn – den Schützen – das Leben verloren. Als sich Dramé erhoben und sich mit einem Messer auf den Polizisten zubewegt habe, habe nicht nur sein Mandant dies als bedrohlich empfunden, sagte Krekeler und verwies auf den nahezu zeitgleichen Taser-Einsatz der Kollegen.

Familienmitglieder des Getöteten wollen beim Prozess erscheinen

Der Tod des minderjährigen Flüchtlings aus dem Senegal hatte bundesweit Entrüstung und Debatten um die Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Polizei ausgelöst. Auch rassistische Motive waren diskutiert worden.

Der Prozess wird am kommenden Mittwoch fortgesetzt. Dann soll die Befragung der ersten Zeugen beginnen. Geladen sind Mitarbeiter der Einrichtung, in der Dramé lebte. Laut Nebenkläger-Anwältin Lisa Grüter werden auch zwei Familienmitglieder des Getöteten anwesend sein: Die Visa für zwei seiner Brüder aus dem Senegal seien zugesagt, sagte die Rechtsanwältin. Sie wollen in der nächsten Woche anreisen, um den Prozess aus nächster Nähe verfolgen zu können.