Dresden: Razzia in Reichsbürger-Bäckerei – illegale Bankgeschäfte

Finanzaufsicht versiegelt Bäckerei: Neben Brötchen wurden Versicherungen verkauft. Mehr als zehn Jahre wurde versucht, die illegalen Bankgeschäfte zu stoppen.

Wer in Deutschland eine Bank eröffnen möchte, muss sich an strenge Vorschriften halten: Den selbsternannten "König von Deutschland" Peter Fitzek kümmert das nicht – er betreibt unter dem Namen "GemeinwohlKasse" in der Bäckerei Franke in Dresden-Laubegast eine Art Bank der Reichsbürgerszene. Dort wird Geld verwaltet, und über die sogenannte "Deutsche Heilfürsorge" werden Versicherungen verkauft – ganz ohne die erforderlichen Einlagen und Erlaubnisse für das Versicherungsgeschäft.

Seit mehr als zehn Jahren versucht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegen die illegalen Bankgeschäfte vorzugehen und ist damit am Donnerstag einen großen Schritt weitergekommen: Wie die BaFin mitteilte, wurden die Bäckerei Franke in der Österreicher Straße und damit die Geschäftsräume der "GemeinwohlKasse" versiegelt.

Die Behörde verwies in diesem Zusammenhang auch auf Paragraf 136 des Strafgesetzbuchs. Er betrifft den "Siegelbruch". Demnach wird bestraft, wer "ein dienstliches Siegel beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen (...)".

Zwangsgelder in Millionenhöhe

Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht t-online mitteilte, wurde Fitzek erstmals 2010 aufgefordert, unerlaubte Versicherungsgeschäfte einzustellen – allein 2013 wurden Fitzek sechs Unterlassungserklärungen erteilt und Zwangsgelder in Höhe von 3,15 Millionen Euro verhängt. 2014 hätte es erste Durchsuchungen gegeben.

"2017 wurde Fitzek vom Landgericht Halle wegen unerlaubten Bankengeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt", so BaFin-Sprecherin Jacqueline Juknat. Fitzek habe gegen die Gefängnisstrafe Revision eingelegt.

"Königreich wird durch Razzia gestärkt"

Neben dem Geschäft in Dresden betreibe Fitzek noch weitere Filialen der "GemeinwohlKasse" in Wittenberg, Dresden und Menden. Die Geschäfte in Dresden und Menden verantworten vor Ort Andreas Franke beziehungsweise Patrick Hyrynko, heißt es von der BaFin.

Fitzeks Organisation veröffentlichte am Donnerstagabend ein Statement auf ihrer Internetseite, in dem die Vorwürfe der Bafin als haltlos bezeichnet werden – im Gegenteil: Das Königreich werde gestärkt aus der Razzia hervorgehen. "Wie die letzten 10 Jahre zeigten, ist das Königreich Deutschland durch solche Aktionen noch nie zerstört worden", heißt es in Fitzeks Statement.

Verfassungsschutz warnt seit zwei Jahren

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen hatte bereits im Frühjahr 2021 vor unerlaubten Bankgeschäften gewarnt: "Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnet Peter Fitzek die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Fitzek ist schon des Öfteren in Konflikt mit dem Staat geraten und mehrfach verurteilt beziehungsweise inhaftiert worden", hieß es damals in der Mitteilung des Verfassungsschutzes.

Im Vorjahr hatte sich das LfV auch über die sogenannten Gemeinwohldörfer von Fitzek alarmiert gezeigt. Diese könnten als mögliche Rückzugsorte der "Querdenker"-Szene dienen, erläuterte der LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Nach Erkenntnissen des Amtes suchte Fitzek damals vor allem in Sachsen nach Grundstücken für seine "Gemeinwohldörfer". In Eibenstock (Erzgebirge) und Bärwalde (Ostsachsen) wurde er bereits fündig.