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Sachsen-CDU von Flüchtlingsgipfel enttäuscht "Bundesregierung bei Flüchtlingspolitik nicht handlungswillig"
Von dpa
11.05.2023Lesedauer: 1 Min.
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Die Sachsen-CDU vom Ausgang des Flüchtlingsgipfels enttäuscht: Sächsische Kommunen fühlen sich im Stich gelassen.
Die sächsische CDU hat mit Enttäuschung und Kritik auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern reagiert. "Man hat den Eindruck: Bei der Flüchtlingspolitik ist diese Bundesregierung weder handlungsfähig noch handlungswillig", sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Donnerstag in Dresden.
Eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel an die Länder für die Flüchtlingskosten sei vertagt worden. Der Bund lasse vor allem Landkreise, Städte und Gemeinden im Regen stehen. Die Vereinbarungen blieben "hinter allen Erwartungen zurück", erklärte CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner.
Verwendete Quellen
- Nachrichtenagentur dpa
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