Landtag | Weg frei für Entlastungstarifvertrag an Unikliniken

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Weg frei gemacht für den seit Monaten von den Beschäftigten der sechs NRW-Unikliniken angestrebten Tarifvertrag Entlastung. Ob es zu einer baldigen Einigung mit den Klinikleitungen kommt, ist aber ungewisser denn je. Mit den Stimmen der neuen schwarz-grünen Koalition sowie SPD und AfD hat das Plenum am Mittwoch die Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Nur die FDP votierte gegen die Gesetzesänderung. Sie ist die unabdingbare rechtliche Voraussetzung, damit die Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband der Länder (AdL) austreten und eigenständig Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi führen können.

Ob es in dem seit Monaten währenden Konflikt um bessere Arbeitsbedingungen einen Kompromiss zwischen den schon in der neunten Woche streikenden Beschäftigten und den Krankenhäusern kommt, ist derzeit fraglich. Die Parteien stehen sich bisher unversöhnlich gegenüber. Am Mittwoch spitzte sich der Konflikt sogar zunächst weiter zu. Laut Verdi zeigen die Arbeitgeber auch nach 15 Verhandlungstagen keinen Kooperationswillen und lehnen Kernforderungen ab.

"Mit der gestrigen Erklärung der Arbeitgeber, dass es mit ihnen keine Regelungen geben wird, die real entstehenden Be- und Überlastungssituationen der einzelnen Beschäftigten auszugleichen, stellen die Klinikvorstände den Kern des Tarifvertrags Entlastung in Frage", stellte Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt fest. Verdi spricht von einer Zuspitzung am Verhandlungstisch.

Die Arbeitgeber machten zuvor nur ein konkretes Angebot für die direkt in der Pflege Beschäftigten. Man ignoriere laut Verdi überwiegend "die Berufsgruppen außerhalb der Pflege", obwohl klar sei, "dass auch die Belastung im Krankentransport, im Service, in den Klinik-Kitas, in den Laboren und Ambulanzen nicht mehr aushaltbar ist".

Am Nachmittag kam neue Bewegung in den Konflikt. Die Unikliniken teilten mit, dass sie ihr Angebot nachbessern und ausweiten. Mit dem angebotenen Personalaufbau in der Pflege würden die Personalschlüssel auch im europäischen Vergleich "ein sehr hohes Niveau erreichen", teilten die Unikliniken mit. Sie wollten den Tarifvertrag nun "schnellstmöglich zu einem positiven Abschluss" bringen, versicherten sie. Für die Übergangszeit bis zur Erreichung neuer Personalschlüssel bieten die Arbeitgeber für alle Pflegekräfte am Bett sowie "Beschäftigte in patientennahen Bereichen" einen sofortigen und bedingungslosen Belastungsausgleich an.

Konkret sollen sie bis zu sieben Tage pro Jahr zusätzliche freie Entlastungstage nehmen können. Anders als zuvor betrifft das Angebot nicht nur die direkten Pflegekräfte, sondern weitere Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche, beispielsweise im OP-Bereich, Notaufnahme oder Herzkatheterlaboren. "Wir haben unser Angebot im Rahmen der Verhandlungen deutlich weiterentwickelt", sagte Andrea Schmidt-Rumposch, Pflegedirektorin der Universitätsmedizin Essen. Kein Verständnis haben die Kliniken dafür, dass Verdi den Streik mit unverminderter Härte fortsetze. Die massiven Auswirkungen auf die Patientenversorgung seien nicht länger vermittelbar und stünden "in keinem Verhältnis zum Stand der konstruktiven Gespräche".

Die schwarz-grüne Landesregierung müsse ein Machtwort sprechen, denn die Klinikleitungen stellen "jetzt auch die Anerkennung des Flächentarifvertrages strittig", hatte dagegen Schmidt gesagt. Das Verhalten der Arbeitgeber bezeichnete sie als "Affront gegen die Landesregierung", sprach von einer "Eskalation". Dabei habe Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zugesichert, dass der allgemeine Tarifvertrag, der Gehälter, Urlaub und vieles mehr regelt, unangetastet bliebe. Nun liege es an der Regierung sowie "an Laumann persönlich", den Klinikvorständen deutlich zu machen, dass das Versprechen gelte. Schmidt droht: "Sonst sind wir in einem Dauerkonflikt, dessen Ende nicht absehbar ist."

Laumann will sich nach dpa-Informationen am Donnerstagmorgen mit Verdi-Vertretern treffen und dann am Vormittag zu den Streikenden vor dem Landtag sprechen. Im Anschluss daran (13.30 Uhr) will die Gewerkschaft über den Stand der Verhandlungen informieren.

Neben der rechtlichen Grundlage stand einem Tarifabschluss bislang auch die fehlende Finanzierungszusicherung des Landes für einige Klinik-Bereiche entgegen. Diese Hürde könnte am Donnerstag im Landtag genommen werden, hoffen Verdi und die Klinik-Kräfte. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag von der Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), den betroffenen Unikliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster zuzusichern, dass "das Land die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt" - und dies "planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankert".

Die SPD-Fraktion steht laut Thomas Kutschaty voll hinter den Beschäftigten. Diese warteten seit Monaten auf eine Entlastung, "die sie verdienen", so der Oppositionsführer. Schwarz-Grün müsse nun beweisen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr als leere Wahlkampfversprechen bekommen. Dass man sich im Koalitionsvertrag nicht zu einer Finanzierungszusage für den Tarifvertrag durchringen konnte, sei eine "riesige Enttäuschung" und eine "schallende Ohrfeige" für die Belegschaft, so Kutschaty. Er erwartet die Zustimmung der Regierungsparteien. Es gehe nun um "nicht weniger als um eine bessere und gerechtere Gesundheitsversorgung" in NRW.