NRW-Streiks: Airports, Kita und Nahverkehr

In vielen Städten NRWs wird kommende Woche im Nahverkehr und in den Kitas gestreikt. Auch an zwei großen Flughäfen legen Beschäftige die Arbeit nieder.

An den beiden größten Flughäfen in Nordrhein-Westfalen hat die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks für Montag angekündigt. Die Aktionen würden zu Beginn der kommenden Woche in vielen Städten von Nordrhein-Westfalen ausgeweitet, den Anfang machten Beschäftigte an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf, teilte Verdi NRW am Freitag mit.

Verdi hat auch zu Warnstreiks aufgerufen, die Busse und Stadtbahnen des öffentlichen Nahverkehrs in einigen NRW-Städten des Rheinlandes und des Ruhrgebiets betreffen. Im Märkischen Kreis und im Münsterland sind Busverbindungen betroffen. Die Deutsche Bahn und andere Zugverbindungen sind nicht betroffen.

Die Gewerkschaft teilte außerdem mit, dass am Montag viele Kindertagesstätten in Köln, Bonn, Troisdorf, Hennef und Gummersbach von den Warnstreiks betroffen sein werden. Ebenso kommunale Krankenhäuser und Entsorgungsbetriebe im Verdi-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen. Bürger müssten sich auf längere Wartezeiten in den Ämtern des Verdi-Bezirks einstellen. Im Münsterland hat Verdi zu Warnstreiks bei einigen Stadtverwaltungen und kommunalen Betrieben aufgerufen. Verdi rief auch Beschäftigte städtischer Kitas in Hagen, im Märkischen Kreis und im Ennepe-Ruhr-kreis für Montag zu Warnstreiks auf. Verdi plant am Montag Kundgebungen in Köln, Bonn, Essen, Hagen und Münster.

Warnstreiks betreffen mehrere kommunale Nahverkehrsbetriebe

- Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) erklärten, dass ab Montag 3 Uhr keine Stadtbahn-Fahrten der KVB stattfinden könnten und nur die durch Subunternehmen durchgeführten Busfahrten erfolgen könnten. Diese Fahrten würden in der elektronischen Fahrplanauskunft angezeigt. Der Betrieb der KVB werde erst zum Beginn des Betriebstages am Dienstag wiederaufgenommen aufgenommen, teilte das Unternehmen am Freitag mit.

- Die Stadtwerke Bonn (SWB) wiesen ihre Fahrgäste ebenfalls auf den Warnstreik am Montag hin, der voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf Busse und Bahnen haben werde. Fahrgäste würden wegen möglicher Kapazitätsengpässe gebeten, sich um Alternativen für den Weg zu Arbeit, Schule oder Terminen zu kümmern. Das Unternehmen geht davon aus, dass Busse und Bahnen die Depots nicht verlassen können.

- Die Ruhrbahn geht nach einem Aufruf von Verdi ebenfalls für Montag von einem ganztägigen Warnstreik von Betriebsbeginn bis zum Betriebsende aus. Während der Arbeitskampfmaßnahmen stünden keine Nahverkehrsdienstleistungen der Ruhrbahn in Essen und Mülheim zur Verfügung. Auch städteübergreifenden Linien seien betroffen. Die Ruhrbahn verwies auf Regional- und S-Bahnen, die innerstädtisch die Bahnhöfe anfahren als mögliche Alternative zu Bussen und Stadtbahn.

- Die Hagener Straßenbahn versucht nach eigenen Angaben angesichts des Warnstreiks am Montag einen Notfahrplan aufrechtzuerhalten. Die Märkische Verkehrsgesellschaft geht davon aus, dass nicht alle Busverbindungen ausfallen werden, da auch Dienstleister unterwegs seien. Sie rief Fahrgäste dazu auf, sich vorab zu informieren. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Busunternehmens Regionalverkehr Münsterland. Voraussichtlich seien Verbindungen des Busunternehmens in den Kreisen Warendorf, Steinfurt und Coesfeld betroffen.

Am Flughafen Köln/Bonn starten die Streiks Sonntagnacht

Nach Angaben von Verdi werden am Flughafen Köln/Bonn die ersten Beschäftigten in der Nacht von Sonntag auf Montag mit Warnstreiks beginnen. In Düsseldorf starteten kurz darauf Warnstreiks. Durch die Schichtdienste endeten die Warnstreiks in der Nacht von Montag auf Dienstag an beiden Flughäfen. Der Flughafen Köln/Bonn rechne für Montag mit "massiven Beeinträchtigungen des Flugbetriebs und einer erheblichen Anzahl an Flugausfällen", sagte ein Sprecher. Auch der Flughafen Düsseldorf warnte, Passagiere müssten "mit deutlichen Beeinträchtigungen und vielen Flugstreichungen rechnen". Die Fluggäste werden dringend gebeten, sich vor der Anreise bei ihrer Fluggesellschaft oder ihrem Reiseveranstalter zu erkundigen, ob und wie ihre Flüge betroffen sind.

Das Arbeitsgericht Köln entschied am Freitagabend im Eilverfahren, dass die Werksfeuerwehr in Köln/Bonn auch während des Warnstreiks einen Notdienst sicherstellen muss. Der Flughafen hatte die einstweilige Verfügung beantragt, weil Gespräche über eine Vereinbarung für einen Notdienst erfolglos geblieben waren. Gegen die Entscheidung kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden.

Streiks sollen Druck auf Arbeitgeber ausüben

Hintergrund der Warnstreiks sind die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für beide Beschäftigtengruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt. "Die Beschäftigten machen mit den Streiks gemeinsam Druck auf die jeweiligen Arbeitgeber, weil in den bisherigen Verhandlungen im öffentlichen Dienst kein akzeptables Angebot unterbreitet wurde", erklärte Andrea Becker, Landesfachbereichsleiterin von Verdi NRW.

Ein Sprecher von Verdi NRW erklärte, die Streikbereitschaft sei sehr hoch. In der neuen Woche seien weitere Aktionen geplant. So ruft Verdi für Dienstag Beschäftigte in Düsseldorf, dem bergischen Städtedreieck und im Kreis Mettmann zum Warnstreik auf. Verdi rechnet damit, dass der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen komme, zahlreiche Kitas geschlossen blieben und städtische Dienstleistungen nur eingeschränkt angeboten werden könnten.

Ruhrgebiet stark von Streiks betroffen

Die Wuppertaler Stadtwerke gehen davon aus, dass am Dienstag deshalb keine Busse und Schwebebahnen verkehren können. Verdi ruft auch in Oberhausen unter anderem Beschäftigte der Stadt, städtischer Kitas und der Stadtwerke für Dienstag zu Warnstreiks auf. Auch in Bochum, Herne, Bottrop, Gelsenkirchen und im Kreis Recklinghausen plant Verdi für Dienstag Warnstreiks unter anderem im Nahverkehr und Kitas.

Die Arbeitgeber hatten bei den bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen in Potsdam am Donnerstag ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Die Gewerkschaften wiesen das Angebot der Arbeitgeber allerdings als völlig unzureichend zurück. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Am 27. März soll die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen fortgesetzt werden.