Düsseldorf: Stadt hält trotz Pleite von Investor Signa an Verträgen fest

Der Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Carsch-Haus und dem Heinrich-Heine-Platz beschäftigt. Neue Hoffnung für die Dauerbaustellen gibt es derzeit nicht.

Wie soll es mit dem Carsch-Haus und dem Heinrich-Heine-Platz nur weitergehen? Derzeit sieht alles danach aus, dass sich auf der Dauerbaustelle zwischen Altstadt und Königsallee wegen der Pleite von Investor Signa vorläufig nichts ändern wird. In der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag (22. Februar) wurde von der Linken nach einem neuen Stand des Projekts in bester Düsseldorfer Lage gefragt – die Antwort der Verwaltung macht jedoch keine neue Hoffnung.

Wie die Stadt mitteilte, finden bei ihrem Vertragspartner Gespräche mit möglichen Investoren mit dem Ziel statt, das gesamte Projekt fortzuführen. Die Stadtspitze stehe hierzu in regelmäßigem Austausch mit dem Vertreter der Carschhaus GmbH und ihren Eigentümern. Die Stadt will die Verträge derzeit nicht kündigen, weil die Fortführung des Projektes auf Basis der bestehenden Verträge deutlich erfolgversprechender sei, da auf die vorhandenen und aufeinander abgestimmten technischen Planungen und wirtschaftlichen Konzepte zurückgegriffen werden könne.

Die Verwaltung hofft somit weiter auf einen positiven Verlauf der Investorengespräche, damit es auf der Baustelle wieder vorangeht. Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche prüfe sie aber parallel die dann erforderlichen Schritte für das Szenario einer Vertragskündigung und der Übernahme der Baustelle, teilte die Stadt mit.

Antrag mehrheitlich abgelehnt

Wenn es speziell um den Heinrich-Heine-Platz geht, dann dauert der FDP-Ratsfraktion der derzeitige Prozess mit vier Monaten Stillstand viel zu lange. Der Zustand der Dauerbaustelle sei für Fußgänger und den Verkehr unhaltbar und nicht weiter zu tolerieren. Zudem sei er für die benachbarten Einzelhändler existenzgefährdend.

Die FDP teile das "Prinzip Hoffnung der Stadtspitze und der schwarz-grünen Kooperation" nicht. Die Verwaltung sollte daher nicht nur die Voraussetzungen für eine kurzfristige Vertragskündigung prüfen, sondern auch den Rückbau der Baugrube des Lichthofs vor dem Carsch-Haus. Der Antrag wurde vom Rat jedoch mehrheitlich abgelehnt.