Besserer Gewaltschutz in Behinderteneinrichtungen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Bewohner von Behinderteneinrichtungen besser vor Gewalt schützen. Das Kabinett habe einen Entwurf für eine entsprechende Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) beschlossen, teilte das Sozialministerium in Düsseldorf am Freitag mit. Damit reagiere die Regierung auf die mutmaßlichen Misshandlungen in einer Behinderteneinrichtung in Bad Oeynhausen.

"Die unerträglichen Geschehnisse im Wittekindshof zeigen: Wir müssen den Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ausbauen. Auch wenn die Aufarbeitung der Ereignisse noch läuft, wollen wir jetzt konsequent handeln", sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). Die neuen Regelungen sollen 2023 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf greift die Vorschläge einer von Laumann eingesetzten Expertenkommission auf. Demnach sollen die Einrichtungen künftig verpflichtet werden, ein Gewaltkonzept zu erstellen, das auch eine regelmäßige Schulung der Mitarbeiter umfasst. Freiheitsentziehende Maßnahmen sollen nur noch erlaubt sein, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft wurden und der Bewohner oder ein Betreuungsgericht vorher zugestimmt haben. Zur Überwachung der Maßnahmen soll eine zentrale Monitoringstelle eingerichtet werden.