Kutschaty: Für NRW-SPD Ende der Oppositionszeit einläuten

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat seine Partei dazu aufgerufen, sich von fünf Jahren Opposition zu verabschieden. Im Düsseldorfer Landtag zog der Fraktionschef am Dienstagabend eine Bilanz der SPD-Arbeit seit 2017. "Es war eine ganz besondere Zeit: lehrreich, ereignisreich, niemals langweilig", sagte der 53-Jährige unter dem Applaus der Genossen im voll besetzten Plenarsaal. "Möge sie nun zu Ende gehen."

Am Wochenende wird die NRW-SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Essen offiziell ihren Wahlkampf eröffnen. Nach dem haushohen Wahlsieg der SPD im Saarland, der den Sozialdemokraten dort am Sonntag sogar eine Alleinregierung beschert hat, glaubt Kutschaty an Rückenwind auch für die Landtagswahl am 15. Mai in NRW.

Hier wollen die Sozialdemokraten vor allem mit den Themen Bildungsgerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Industriepolitik punkten. Die SPD will außerdem keine Krankenhausschließungen und keine Kita-Gebühren mehr und fordert kostenfreie Bus- und Bahn-Tickets für jedes Kind.

Der per Video zugeschaltete Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ermunterte die NRW-SPD, auf das Thema sozialer Wohnungsbau zu setzen. "Wer sich um günstigen Wohnungsbau kümmert, macht etwas, das vielen wichtig ist", unterstrich er. In Hamburg sei inzwischen im Durchschnitt jede dritte Wohnung öffentlich gefördert. "Aktiver Wohnungsbau nimmt Druck aus dem Mietmarkt", sagte Tschentscher.

Die NRW-SPD habe sich vorgenommen, jedes Jahr 100 000 bezahlbare Wohnungen zu bauen - jede vierte davon gefördert, kündigte Kutschaty an. Außerdem solle das Land durch den Ausbau erneuerbarer Energien unabhängiger in der Energieversorgung werden. "Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land, das durch sture Abstandsregelungen den Ausbau von Windkraft verhindert", warf der Oppositionsführer der schwarz-gelben Landesregierung vor. "Das werden wir als erstes abschaffen."

Scholz sprach im Plenarsaal vor allem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Das ist in der Tat eine ernste und eine sehr, sehr, sehr bedrohliche Situation", mahnte er. Es sei richtig gewesen, dass die freie Welt sehr schnell und geschlossen wirksame Sanktionen gegen Russland verhängt habe.

Zu den sicherheitspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte habe die Integrität und Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen gehört - auch bestätigt durch gemeinsame Beschlüsse mit Russland. Dass die Grenzen nicht mehr verschoben werden, müsse wieder Konsens werden.

Die Entwicklung müsse beschleunigen, was ohnehin geplant gewesen sei: den Umstieg auf erneuerbare Energien und eine größere Unabhängigkeit in der Versorgung. Dazu gehöre auch die Transformation Deutschlands zu einem klimaneutralen Industrieland.

Entscheidend sei, "dass endlich Tempo in die Sache kommt". betonte der SPD-Politiker. "Deshalb werden wir allen Beine machen: erstens per Gesetz, indem wir die rechtlichen Regeln dieses Jahr ändern, die schnellen Planungsverfahren im Wege stehen. Und zweitens indem wir dafür sorgen, das diejenigen überall regieren, die auch für Tempo sind." In NRW habe die SPD den richtigen Kandidaten und die richtigen Themen, lobte Scholz: "Thomas Kutschaty, ich setze auch Dich."