Tarifkonflikt: Land will Verhandlungen ermöglichen

In den Konflikt um einen Tarifvertrag "Entlastung" für die Fach- und Pflegekräfte an den sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken kommt Bewegung. Die Landesregierung kündigte am Dienstag den Austritt der Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband des Landes NRW (AdL NRW) an, damit die Unikliniken eigene Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi führen können. Nach Angaben von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte der AdL zuvor die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) um Zustimmung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag gebeten. In ihrer Mitgliederversammlung am 2. Mai habe die TdL dies jedoch abgelehnt.

Für den Austritt der Unikliniken aus dem AdL muss das nordrhein-westfälische Hochschulgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll unmittelbar nach Konstitutierung des neuen Landtags eingebracht werden, kündigte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) an. Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.

Nach ihren Worten sollen die Verhandlungen über den Tarifvertrag "schnellstmöglich" beginnen. Bereits am 13. Mai soll es ein Verfahrensgespräch zwischen Verdi und den Universitätskliniken geben, in dem der weitere Fahrplan zu Tarifverhandlungen besprochen werde.

Pfeiffer-Poensgen betonte, dass der Austritt der Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband nicht die Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) infrage stelle. Die Regelungen des bisherigen Flächentarifvertrags sollen laut Laumann an den Unikliniken mit Hilfe eines Anerkennungstarifvertrags gültig bleiben. Der Minister sprach von der Möglichkeit, dies in das Hochschulgesetz aufzunehmen.

Die Fachbereichsleiterin für Gesundheit bei Verdi NRW, Katharina Wesenick, sagte: "Die Kuh ist noch nicht vom Eis. Es könnte aber der Einstieg in den Ausstieg aus einem großen Konflikt sein." Verdi hätte sich eine Lösung innerhalb der TdL gewünscht, "weil wir den Flächentarifvertrag nicht gefährden wollen". Man wolle den Vorschlag jetzt genau prüfen.

Die Beschäftigten der sechs Unikliniken befinden sich seit vergangenem Mittwoch im Streik. Täglich beteiligen sich daran laut Verdi rund 2000 Beschäftigte der Früh- und Spätschicht. Verdi will mit dem Tarifvertrag erreichen, dass sich die Arbeitsbedingungen in den Kliniken verbessern. So soll darin eine verbindliche Personalbemessung für verschiedene Bereiche, Stationen und Berufsgruppen festgeschrieben sein. Die Auszubildenden sollen bessere Ausbildungsbedingungen erhalten.

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty äußerte sich kritisch zu der Ankündigung der Landesregierung. "Offenbar wollen die Minister Laumann und Pfeiffer-Poensgen kurz vor der Landtagswahl den berechtigten Arbeitskampf der Beschäftigten ruhig stellen", sagte er laut einer Mitteilung. Die Absichtserklärung der Landesregierung sei "nicht mehr als eine Beruhigungspille".

Laumann hofft, dass die Ankündigung des Landesregierung auch Auswirkungen auf die Streiks hat: "Ich würde mir schon wünschen, dass man die Heftigkeit aus den Streiks rausnimmt", sagte er. Wesenick wies dies zurück: "Es gibt keinen Grund für uns, die Streiks zu beenden, weil wir noch keine Ergebnisse haben. Das Land hat viel zu spät reagiert." Laumann äußerte auch Verständnis für die Anliegen der Gewerkschaft: "Ich habe für Entlastungstarifverträge eine gewisse Sympathie, weil man ja ganz offen zugeben muss, dass die oft versprochene Entlastung im Bereich der Pflege nicht umgesetzt worden ist."