"Querdenker"-Lehrer verliert vor Gericht: Schüler darf ihn weiterhin so bezeichnen

Ein ehemaliger Schüler wurde von seinem Lehrer verklagt, da er ihn als "Querdenker" der Schulleitung meldete. Die Richterin wies die Klage ab, der 20-Jährige ist im Recht.

Ein ehemaliger Schüler eines Berufskollegs in Ratingen darf weiterhin verbreiten, dass sein ehemaliger Lehrer, der mittlerweile an einem Essener Gymnasium unterrichtet, Unterstützer der "Querdenker"-Szene ist und mit der Beteiligung an der antisemitischen und rechtsoffenen Bewegung seine beamtenrechtliche Neutralitätspflicht verletzte. Das hat das Amtsgericht am Freitag in Ratingen entschieden.

Der Lehrer hatte seinen damaligen Schüler auf Unterlassung verklagt – bei Zuwiderhandlung solle der 20-Jährige laut Anklage eine Strafe von 5.000 Euro entrichten. Die Richterin wies die Klage ab und urteilte im Sinne des angeklagten Schülers. Auch darf er weiterhin sagen, dass die Teilnahme an "Querdenker"-Demonstrationen nicht mit dem geschworenen Diensteid vereinbar ist.

"Ich bin sehr erleichtert, dass die Klage in erster Instanz von der Richterin abgewiesen wurde", sagte der mittlerweile 20-jährige Informatikstudent und ehemalige Schüler des Berufskollegs in Ratingen zu t-online. Für ihn sei die Geschichte längst abgeschlossen gewesen, jetzt könne er endgültig einen Deckel auf die Sache machen. Allerdings hoffe er nicht, "dass der Lehrer in Berufung gehen wird."

Post vom Rechtsanwalt des Lehrers flatterte ins Haus

Jan-Niklas Niebisch hatte im November 2020 in Position des Klassensprechers im Namen der gesamten Klasse seine Schulleitung sowie die gymnasiale Schulleitung des künftigen Arbeitsortes des Lehrers in Essen informiert, dass der Lehrer Unterstützer der "Querdenker"-Szene ist und er – auch durch die unterschwellige Vermittlung seiner Ansichten – die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht in Gefahr sehe. Daraufhin bekam der damals 18-Jährige Post vom Anwalt des Lehrers, der ihn im Anschluss verklagte.

Berufliche Konsequenzen für den Lehrer hatte es nach den Hinweisen nicht gegeben. Die Versetzung der verbeamteten Lehrkraft stehe nicht im Zusammenhang mit dem Sachverhalt, teilte die Bezirksregierung Düsseldorf mit. Der Lehrer selbst äußerte sich auf Anfrage von t-online nicht zu den Vorwürfen.

Aufmerksam wurde die Klasse unter anderem dadurch, dass ihr Lehrer im Oktober 2020 bei einer großen "Querdenken"-Versammlung in Berlin auf der Bühne prominent auftrat. Die Szenegröße Artur Helios – der wegen eines Hitlergrußes verurteilt wurde – kündigte den Mann als Lehrer, Oberstudienrat und "Freund der ersten Stunde" an, den er im Mai bei einem "konspirativen Treffen" kennengelernt habe an. Die Rede des Lehrers wurde gefilmt und online gestellt. Auch auf der Homepage der den "Querdenkern" nahestehenden Partei "Die Basis" ist er mit Namen zu finden, da er dort zeitweise zum NRW-Landesvorstand gehörte.