Essen: Extremisten sollen Anti-Israel-Demo maßgeblich geprägt haben

Proteste rund um den Krieg in Gaza haben zuletzt in Essen Aufsehen erregt. Nun äußert sich das NRW-Innenministerium zu den Hintergründen.

Vor der umstrittenen Palästina-Demonstration mit Kalifat-Forderungen am vergangenen Freitag in Essen ist das Demogeschehen in Nordrhein-Westfalen laut dem Innenministerium nicht von islamistischen Akteuren geprägt gewesen.

"Stattdessen überwog bezogen auf die beobachteten Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes eine Mobilisierung und Teilnahme an Versammlungen aus dem Bereich des auslandsbezogenen Extremismus und des Linksextremismus", teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch mit. Es gebe aber eine gezielte Bewerbung im islamistischen Spektrum.

"Vermeintliche Meinungsdiktatur in Deutschland"

So würden Proteste rund um den Krieg in Gaza von der islamistischen Szene genutzt, um zu mobilisieren, hieß es. Dabei gehe es den Akteuren auch um eine Positionierung innerhalb der Szene. Die hohe Emotionalisierung biete Anschlusspotenzial.

"Gegenwärtig wird neben den zivilen Opfern auch die vermeintliche Meinungsdiktatur in Deutschland, welche die Palästinenser daran hindern würde, sich zu äußern, thematisiert", teilte der Ministeriumssprecher weiter mit. Nach außen hin sind viele islamistische Organisationen demnach zurückhaltend, um nicht in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu geraten.

Gegen einen Redner wird ermittelt

Bei der Demo mit gut 3.000 Teilnehmern am vergangenen Freitag hatten Islamisten laut Polizei offenbar bewusst Auflagen der Behörden umgangen, indem sie leicht veränderte Fahnen und Symbole verwendeten, die dann nicht mehr unter Verbotsverfügungen fielen.

"Derart explizite Forderungen nach einem Kalifat, die auf offener Straße vorgetragen werden, waren in den vergangenen Jahren nicht zu verzeichnen", schrieb NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurde auf der Demo etwa "Einen Khalifa für Palästina" gefordert. Gegen einen Redner wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Demonstration verlief friedlich.