Führt Stadt Essen Bezahlkarte für Flüchtlinge ein?

Führt die Stadt Essen schon bald Bezahlkarten für Flüchtlinge ein? Über einen entsprechenden Antrag wurde am Mittwoch in der Ratssitzung abgestimmt.

Wird in Essen schon bald eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt? Wenn es nach der AfD-Ratsfraktion geht, lautet die Antwort eindeutig: Ja. Die umstrittene Partei, die mit sechs Sitzen im Rat der Ruhrgebietsstadt vertreten ist, hat einen Antrag an Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) gestellt, in dem die baldige Einführung eines solchen Beizahlinstrumentes gefordert wird.

Demnach solle die Stadt nicht durch die bisher fehlenden einheitlichen Vorgaben von Bund und Land abgehalten werden, "das Ziel der Umstellung des Leistungsbezugs auf eine Bezahlkarte zu verfolgen", heißt es dazu in den Ratsunterlagen, die t-online vorliegen.

Bei der Einführung der Karte sollten nach Wunsch der AfD verschiedene Modelle geprüft werden, "bei denen auch eventuell erforderliche unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der verschiedenen Gruppen von Leistungsbeziehern Berücksichtigung finden."

Viel Kritik an Bezahlkarte

Nachdem das Thema Mitte März vertragt wurde, wurde am Mittwoch in der Ratssitzung über den Antrag abgestimmt – und dieser von der Mehrheit abgelehnt. Nicht verwunderlich, hatte es doch bereits im Vorfeld erhebliche Kritik gegeben.

So schrieb beispielsweise die Ratsfraktion der Partei Die Linke vor einigen Tagen auf ihrer Homepage: "Wir begrüßen es, dass sich jetzt auch Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen diese diskriminierende und unsinnige Maßnahme regt. Damit werden die Menschen massiv in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt. Dabei gibt es keine empirischen Belege dafür, dass Geflüchtete in großem Stil Gelder in ihre Heimat schicken. Wovon auch?" Weiter wird die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer zitiert: "Und wenn, wäre das nicht möglicherweise sogar eine Investition darin, dass deren Angehörigen gar nicht erst flüchten müssen?"

Zuvor hatte sich bereits ein breites Bündnis bestehend aus dem Antirassismus-Telefon, Awo, DGB, Pro Asyl Essen, Grüne Jugend, Seebrücke Essen, Pax Christi, dem Migrations-Beirat des Kirchenkreises sowie dem Viel-Respekt-Zentrum in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Kufen und Sozialdezernent Peter Renzel gewendet. Darin wurde sich dagegen ausgesprochen, in der Stadt eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Durch die Karte würde den Betroffenen "fortlaufend vermittelt, nur Menschen zweiter Klasse zu sein", hieß es dort.

Karte durch NRW-Beschluss noch nicht vom Tisch

Vom Tisch ist die Bezahlkarte in Essen jedoch nicht - hatte der Bundestag doch jüngst dazu eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes verabschiedet. Auch OB Kufen scheint dem Projekt offen gegenüberzustehen. Der CDU-Politiker hatte im Februar ausdrücklich vor einem "Flickenteppich" bei den NRW-Kommunen gewarnt. Die Landesregierung müsse unbedingt eine einheitliche Regelung zur Bezahlkarte auf den Weg bringen. Der OB betonte bei der Gelegenheit auch: "Wenn es kein einheitliches Vorgehen geben sollte, führen wir die Bezahlkarte in Essen trotzdem ein."

Die Bezahlkarten sollen Flüchtlingen statt Bargeld als alternatives Zahlungsmittel ausgehändigt werden. Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliegt laut Bundesregierung allerdings den Ländern. In anderen NRW-Städten wie beispielsweise Dortmund wurde sich in der Vergangenheit bereits gegen ihre Einführung einer solchen Karte ausgesprochen.