Hessen: Wahlkampf mit Lübcke-Mord? CDU fordert Stellungnahme von Nancy Faeser

Die Hessen-SPD hat mit einem umstrittenen Posting viel Kritik einstecken müssen. Nun fragt die CDU, ob Innenministerin Nancy Faser es freigegeben hatte.

Die hessische SPD hat vor einer Woche mit einem Posting in den sozialen Medien offenbar den Wahlkampf für die Landtagswahl im Herbst dieses Jahres eingeläutet. Mit dem umstrittenen Post auf Twitter hat sie nach Meinung der politischen Gegner und Twitter-Nutzer jedoch über das Ziel hinausgeschossen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja will nun laut "Bild" in einem Brief wissen, ob Innenministerin und mögliche SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl in Hessen, Nancy Faeser, das Posting freigegeben hatte.

Was war darauf zu sehen? Rund zweieinhalb Jahre ist der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke her. Er wurde von einem Neonazi auf der eigenen Terrasse erschossen. Die SPD erinnerte daran auf Twitter und stellte die Frage, ob der Mord nicht hätte verhindert werden können – wären da nicht die CDU-Minister gewesen.

"Die verantwortlichen Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth waren offensichtlich mit der politischen Führung des LfV (Landesamt für Verfassungsschutz, Anmerkung der Redaktion) überfordert", heißt es in dem Tweet, der am Freitag gepostet wurde. Über einem Bild der CDU-Politiker Stefan Heck, Volker Bouffier, Peter Beuth und Boris Rhein prangen dabei die Worte "Mord an Walter Lübcke: Mehr als 15 Jahre innenpolitisches Versagen".

CDU-Generalsekretär Czaja schreibt in dem Brief, wie ihn die "Bild" zitiert, dass die SPD den Mord an Lübcke zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiere und verstoße damit gegen jeden Maßstab von Anstand und Respekt. "Im Kampf gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft braucht es den Zusammenhalt und Konsens der Demokraten."

Die SPD musste für den Post viel Kritik einstecken. So spricht etwa die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler auf Twitter vom "dreckigsten Wahlkampf, den Demokraten je gemacht" hätten. Zahlreiche Nutzer auf Twitter verurteilten den Post in den Kommentaren als "schäbige Negativkampagne", "billigen Populismus" und "Instrumentalisierung eines schrecklichen Mordes zu Wahlkampfzwecken". Die SPD löschte den Post von ihrem Twitter-Profil.