Frankfurter Stadträtin reagiert auf t-online-Bericht Wagenknecht-Schwarzer-Petition: SPD-Politikerin löscht Beitrag
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Die SPD-Stadträtin Sylvia Weber teilte in den sozialen Medien die umstrittene Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Nun hat sie ihn gelöscht und sich geäußert.
Die Frankfurter Stadträtin und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) hat einen Tag nach der Berichterstattung von t-online ihren Facebook-Beitrag zur Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gelöscht (Mehr dazu lesen Sie hier). Am 12. Februar teilte sie die umstrittene Petition unkommentiert und ließ ihn bis zum 28. Februar auf ihrer Seite, obwohl sich mehrere Personen, darunter die Stadtverordnete Julia Eberz (Grüne), kritisch dazu äußerten. Auf der Demonstration am vergangenen Samstag, zu der in der Petition aufgerufen wurde, waren zahlreiche Teilnehmer aus dem rechten und rechtsextremen Milieu vertreten.
Gegenüber t-online ließ sie über ihren Dezernatssprecher ausrichten, dass sie "Beiträge, die sie als Privatperson postet", nicht kommentiere oder Fragen dazu beantworte. Vier Tage und zweimaliges Nachfragen von t-online war für diese Aussage nötig. Auf ihrem Facebook-Profil gibt Weber zudem klar zu erkennen, dass sie Stadtverordnete ist und im Magistrat arbeitet. Nun aber äußert sie sich doch. Auf ihrem Facebook-Profil teilte sie am Dienstag eine Stellungnahme zu der Petition.
Stadträtin äußert sich nicht zu umstrittener Demo
"Ich habe den Post gelöscht, weil offenbar eine sachliche Diskussion und Auseinandersetzung zu der Frage, wie wir Frieden in Europa schaffen, nicht möglich ist." Hasskommentare seien keine Diskussion. Sie dienten nur dazu, "die anderen mundtot machen". Weiter schreibt sie, dass Hasskommentare mit einer Demokratie nichts zu tun, hätten, sondern nur das Gegenteil erzeugen. "Demokratie braucht eine Diskussionskultur und die Bereitschaft, auch gegensätzliche Standpunkte aushalten zu können."
Über Wagenknecht und Schwarzer sowie zur Demonstration am Samstag verliert sie kein Wort. Am Ende schreibt sie: "Leider hat mir aber von den Kritikern niemand die Frage beantwortet, wie wir denn nun diesen Konflikt in der Ukraine lösen sollen, ohne direkt in einen dritten Weltkrieg zu schlittern."
