Asyl: Behörden schicken Flüchtling am Frankfurter Flughafen zurück in den Iran

Obwohl ihm im Iran Strafe droht, durfte ein Iraner offenbar nicht nach Deutschland einreisen. Am Flughafen sollen weitere Schutzsuchende ausharren.

Wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran dürfen vorerst keine Menschen mehr dorthin abgeschoben werden. Darauf hatten sich die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung vergangenen Jahres in München geeinigt. Doch nun ist ein Fall bekannt geworden, in dem ein Iraner offenbar vom Frankfurter Flughafen zurück in den Iran geschickt wurde, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war.

Der Antrag sei im Schnellverfahren als "offensichtlich unbegründet" eingeordnet worden, gab die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bekannt. Bei diesem Verfahren, auch Flughafenverfahren genannt, muss das Bundesamt die Antragstellenden unverzüglich anhören und innerhalb von zwei Tagen über das Asylgesuch entscheiden. Die Schutzsuchenden halten sich so lange im Transitbereich auf.

Antrag auf Asyl als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt

Im Falle einer Ablehnung wird die Einreise durch die Bundespolizei verweigert. Wenn vorher keine Einreise nach Deutschland erfolgt ist, spricht man formell von einer Zurückweisung und keiner Abschiebung. Das Verfahren wird laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nur an Flughäfen umgesetzt, die Asylsuchende auf dem Flughafengelände unterbringen können.

Die "Frankfurter Rundschau" berichtete, der Mann habe in seinem Asylgesuch vorgetragen, dass ihm im Iran Verfolgung drohe. Die Entscheidung, den Antrag abzulehnen, sei vom Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigt worden.

Auf Anfrage von t-online teilte das Bamf mit, den beschrieben Fall weder bestätigen noch dementieren zu können. Man nehme "seine Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden sehr ernst", weshalb aus "datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft zu möglichen Einzelfällen im Asylverfahren erteilt werden" könne.

Auch zu den weiteren Schutzsuchenden am Flughafen wollte das Bundesamt keine Angaben machen. Wie Pro Asyl mitteilt, sollen sich weitere schutzsuchende Menschen aus dem Iran am Frankfurter Flughafen befinden, darunter auch Frauen und ein Kind. Mindestens einer Person drohe wohl bereits die Rückführung in den Iran.

Appell an Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Pro Asyl fordert Konsequenzen: "Asylanträge von iranischen Personen dürfen angesichts der angespannten Situation in Iran nicht als 'offensichtlich unbegründet' abgelehnt werden, denn eine Gefährdung durch das Regime ist wahrscheinlich – gerade wenn diese Menschen aus Deutschland zurückgewiesen werden", heißt es in der Mitteilung.

Die Menschrechtssituation im Iran hat sich im vergangenen Jahr nochmals verschlechtert. Damals war eine junge Kurdin in Polizeigewahrsam gestorben. Eine Protestwelle begann, die das iranische Regime seitdem mit Gewalt bekämpft. Mindestens 500 Menschen wurden getötet, Zehntausende festgenommen.

Auch das "Demokratische Forum der Iraner" in Mainz kritisiert die Abschiebung in einem offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Unsere Befürchtung ist, dass diese Abschiebung als Präzedenzfall für weitere Abschiebungen iranischer Asylsuchender dienen wird", sagte Forums-Vertreter Behrouz Asadi im Gespräch mit dem "Iran Journal".