Habeck diskutiert mit Aktivistin Hinrichs: "Keine Hilfe beim Klimaschutz"

Beim Kirchentag diskutiert der Vizekanzler mit der Klimaaktivistin Carla Hinrichs. Kurz davor blockierten Aktivisten den Hauptbahnhof in Nürnberg.

Zwei Personen, die für den Klimaschutz einstehen. Zwei Personen, mit völlig unterschiedlichem Ansatz, wie sie der Klimakrise begegnen wollen. Die Rede ist von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Carla Hinrichs, der prominentesten Aktivistin der "Letzten Generation".

Habeck und Hinrichs saßen gemeinsam auf dem Podium beim Kirchentag in Nürnberg und debattierten, Wege aus der Krise zu finden. Die Klebeaktionen der Gruppe der "Letzten Generation" schaden nach Ansicht von Habeck den Bemühungen um den Klimaschutz. "Dieser Prozess verhindert eine Mehrheit für Klimaschutz", sagte der Grünen-Politiker. "Es ist keine Hilfe beim Klimaschutz."

Hinrichs sieht große Widersprüche im Umgang mit der "Letzten Generation"

Hinrichs hingegen sehe große Widersprüche im Umgang mit ihr und ihrer Klima-Aktivistengruppe. Die Ambivalenz, die "uns jungen Menschen, die friedlich für ihr Leben demonstrieren", entgegengebracht werde, sei gewaltig, "und die macht mir Angst", sagte sie.

Auf der einen Seite werde sie zum Kirchentag eingeladen, um dort mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu diskutieren. Auf der anderen Seite seien aber "30 Polizeibeamte mit vorgehaltener Waffe in mein Zimmer" gestürmt. "Da saß ich dann mit zehn Beamten um mich rum in meinem Schlafanzug."

Vor rund zwei Wochen hatten rund 170 Beamte bei einer Razzia gegen die "Letzte Generation" Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht. Der Tatvorwurf gegen die Mitglieder der Gruppe lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein.

Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte außerdem davor, dem Klimaschutz alles unterzuordnen. "Wenn wir die Klimafrage über alles stellen...wozu führt das denn", fragte Habeck. Auch für den Kirchentag sei Energie verbraucht worden, für Leinwände, Licht und die Anreise der Zehntausenden Besucher. Aber sei es darum besser, den Kirchentag nicht abzuhalten, fragte er. "Die Schuldfrage führt im Grunde dazu, dass man handlungs- und auch denkunfähig wird."

"Hätte ich keine vier Söhne haben sollen, weil dann der CO2-Ausstoß reduziert wäre? Das ist hoffnungslos", betonte der Minister. Die Frage müsse darum sein: "Wie schaffen wir Klimaneutralität unter den Bedingungen einer funktionierenden Gesellschaft?"

Gesellschaft nicht spalten, sondern mitnehmen

Es sei wichtig, so viele Menschen wie möglich mitzunehmen auf dem Weg zu einem besseren Schutz des Klimas, sagte Habeck: Wenn Politik aufhöre, Menschen anzusprechen und mitzunehmen, nicht dafür arbeite, dass es Mehrheiten gebe, dann öffne das Raum für Populismus.

In diesem Zusammenhang räumte er auch kommunikative Versäumnisse in der Debatte um sein umstrittenes Heizungsgesetz an. Sein Ansatz sei anfangs "nicht durchgedrungen", räumte er ein. Aber inzwischen sei man "wieder auf einem Weg der Lösungsorientierung". Habeck betonte erneut: "Das ist ein entscheidendes Gesetz."

Kurz vor der Diskussion hatten sich Mitglieder der "Letzten Generation" vor dem Nürnberger Hauptbahnhof auf der Straße festgeklebt. Zum Teil wurde der Asphalt um die acht Aktivisten herum herausgeschnitten, wie ein Polizeisprecher sagte. Auf Twitter schrieb die Klimaschutzgruppe zu dieser Aktion: "Nein und Amen."