Eritrea-Festival: Auswärtiges Amt sprach vorab mit erirtreischem Vertreter

Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen im Rahmen des Eritrea-Festivals 26 Polizisten verletzt. Bereits vor dem Fest hatte das Auswärtige Amt mit dem eritreischem Vermittler gesprochen.

Nach den Ausschreitungen am Rande des umstrittenen Eritrea-Festivals in Gießen ist es in der Nacht zum Montag ruhig geblieben. Das teilte eine Polizeisprecherin am Morgen mit. 26 Polizisten waren am Wochenende verletzt worden. Gegner der Veranstaltung attackierten am Samstag Beamte mit Stein- und Flaschenwürfen und zündeten Rauchbomben. Sie durchbrachen Absperrungen und versuchten, auf das Festivalgelände zu gelangen. Die Polizisten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Auch in der Stadt kam es zu Zusammenstößen.

Der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) forderte eine Aufarbeitung. Mit Blick auf die Zukunft erklärte er am Sonntagabend: "Ich hoffe, dass – sollte dies im nächsten Jahr wieder drohen – unsere Argumentation in einer Gesamtschau die Gerichte mehr überzeugen, als sie dies jetzt getan haben." Die Stadt hatte das Festival in diesem Jahr zunächst verboten – doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die aktuelle Begründung des Verbots vergangenen Freitag als unzureichend verworfen.

Becher freue sich, wenn das Auswärtige Amt der Bitte aus Wiesbaden nachkomme und ins Gespräch mit dem Botschafter Eritreas trete. "Und auch in Gießen werden wir mit allen Verantwortlichen nochmals in eine kritische Nachbetrachtung kommen."

Auswärtige Amt führte bereits Gespräche

Wie am Montag bekannt wurde, hatte das Auswärtige Amt bereits vor den massiven Ausschreitungen ein Gespräch mit dem eritreischen Geschäftsträger in Deutschland geführt. Dabei habe die deutsche Seite am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht, "dass innereritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung verurteile die Gewalt bei dem Festival. Es sei "äußerst bedauerlich, dass es dort zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten gekommen ist".

Bei dem Gespräch vergangene Woche sei es darum gegangen, was getan werden könne, damit das Festival friedlich verlaufe, sagte der Außenamtssprecher. "Wir haben unsere Position hier sehr klar deutlich gemacht." Auch sonst gebe es regelmäßig Kontakte, bei denen etwa auch die Menschenrechtslage in Eritrea und die Lage geflüchteter Menschen aus dem ostafrikanischen Land angesprochen werde.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Samstag die Bundesregierung aufgefordert, den Botschafter Eritreas wegen der Gewalt einzubestellen. Deutschland hat seit Jahren nur eingeschränkte diplomatische Beziehungen mit dem autoritär regierten Land. Deshalb gibt es nur einen Geschäftsträger in Deutschland. Mit Blick auf das kommende Jahr werde das Auswärtige Amt mit allen Beteiligten Gespräche führen, sagte der Sprecher. Ob das Festival dann stattfinde, müsse auf Grundlage der Gefährdungseinschätzung im kommenden Jahr bewertet werden.

Die Regierung Eritreas sprach in einer Mitteilung am Sonntag mit Blick auf das Festival von einem bunten Fest mit Vorführungen und Kinderprogramm, ohne die Ausschreitungen zu erwähnen.

Daneben bestritt der Veranstalter, dass auf der Veranstaltung Propaganda für die Regierung des ostafrikanischen Landes verbreitet werde. Dieser Vorwurf sei völlig haltlos, sagte Johannys Russom vom Vorstand des Zentralrats der Eritreer in Deutschland am Samstag. Auch die Behauptung, Generäle würden bei dem Festival auftreten, stimme nicht. "Das sind keine Generäle, das sind normale Menschen aus Eritrea. Warum sollten hier Generäle kommen?"

Das Festival bestehe aus kulturellen Veranstaltungen wie Musik und Literatur. "Das ist ein Begegnungszentrum für alle Eritreer, die ihre Erfahrungen austauschen", sagte Russom. Die Eritreer seien seit den 1980er Jahren eine große Gemeinde in Deutschland, mittlerweile in zweiter und dritter Generation. "Wir sind ein Teil Deutschlands, wir sind Deutsche, aber wir stammen aus Eritrea." Wenn suggeriert werde, dass sie Ausländer seien, sei dies struktureller Rassismus.

Polizeigewerkschaft über massive Gewalt "erschüttert"

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte die Politik zum Handeln auf. "Die Bundesregierung muss ihrem Koalitionsvertrag gerecht werden und Integrationspolitik auf Bundesebene neu angehen und mit den Ländern einen klaren Kurs finden", erklärte der hessische GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr. Er sei über die massive Gewalt gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten erschüttert. Es dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

Nach einem vorläufigen Resümee des viertägigen Polizeieinsatzes rund um das Festival waren bis Sonntagabend 125 Strafanzeigen erstattet worden. Dabei sei es fast ausschließlich um Landfriedensbruch gegangen. 131 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. In mehr als 1.800 Fällen seien Personen kontrolliert oder ihre Identität festgestellt worden. Die Polizei erwartet jedoch weitere Strafverfahren, da viele Videoaufnahmen und andere Beweismittel noch ausgewertet werden.

Veranstalter des Festivals war der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem Regime in dem Land am Horn von Afrika als umstritten gilt. In Eritrea regiert Präsident Isayas Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur das Land. Meinungs- und Pressefreiheit sind stark eingeschränkt. Auch Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt von schweren Missständen berichtet. Schon im August 2022 war es bei der vorangegangenen Veranstaltung zu gewaltsamen Ausschreitungen mit verletzten Besuchern und Polizisten gekommen.