Wegen "NSU 2.0"-Affäre: Strafbefehl gegen Ex-Landespolizeipräsident

Der "Hessische Rundfunk" findet heraus, dass gegen den Ex-Landespolizeipräsident Udo Münch ein Strafbefehl vorliegt. Dieser ist auf die "NSU 2.0"-Affäre zurückzuführen.

Im Zusammenhang mit der Affäre um ein "NSU 2.0"-Drohschreiben wurde nun ein Strafbefehl gegen den ehemaligen hessischen Landespolizeipräsidenten Udo Münch erlassen. Ihm wird Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen – eine Tat, die besonders schwer wiegt, da in diesem bestimmten Fall eine besondere Geheimhaltungspflicht bestand. Davon berichtete zuvor die "Tagesschau".

Dem "Hessischen Rundfunk" zufolge hat das Amtsgericht Wiesbaden im Februar diesen Jahres einen Strafbefehl gegen Münch erlassen. Demnach wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 350 Euro verhängt, welche auf Bewährung ausgesetzt ist.

Ex-Landespolizeipräsident plauderte Dienstgeheimnis aus

Vor über zwei Jahren hatte der damals noch amtierende Landespolizeipräsident Münch in einem Gespräch mit Journalisten ausgeplaudert, dass neben der Anwältin Seda Başay-Yıldız auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler rechtsextreme Drohschreiben erhielt. Münch konnte glaubhaft darlegen, dass er nicht absichtlich gehandelt habe. Für das Gesagte übernahm er schließlich die Verantwortung und trat als Landespolizeipräsident zurück.

"Diese Information war zu diesem Zeitpunkt geheimhaltungsbedürftig, um den Erfolg der laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden und um die Geschädigte Wissler vor weiteren Drohschreiben zu schützen", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Drohschriften erhielten vertrauliche Daten der Empfängerinnen

Wie in dem Fall mit Başay-Yıldız, über den "FragDenStaat" und Jan Böhmermann ausführlich berichteten, bekam auch Wissler Hass-Schreiben, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Angespielt wurde vom Absender auf die Mordreihe des NSU (Nationalsozialistischen Untergrunds). Die Drohschreiben erreichten mehrere prominente Frauen, darunter auch Kabarettistin Idil Baydar, die insgesamt acht Morddrohungen zugeschickt bekam.

Alle Drohschriften enthielten vertrauliche Daten der Empfängerinnen, die zuvor von Polizeicomputern abgefragt worden waren. Eine Spur führte ins Polizeipräsidium in Frankfurt. Doch Wer der Verfasser der Schreiben ist, ist nach wie vor umstritten. Während Jan Böhmermann einen Frankfurter Polizisten als Tatverdächtigen im Fokus hat, haben die Beamten eine andere Person inhaftiert.