Frankfurt: Ex-OB Feldmann zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann geht den nächsten Schritt und reicht eine Beschwerde gegen seine Verurteilung beim Bundesverfassungsgericht ein.

Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann versucht mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, gegen seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme vorzugehen. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Montag mit, dass zur vom Bundesgerichtshof abgelehnten Revision eine Beschwerde eingegangen ist.

Peter Feldmann war in einem Korruptionsprozess vom Frankfurter Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu 175 Euro verurteilt worden. Hintergrund waren die engen Beziehungen des ehemaligen Oberbürgermeisters zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Im November 2023 hatte der Bundesgerichtshof mitgeteilt, die Revision Feldmanns gegen das Urteil sei abgewiesen. Die Beschwerde sei am 8. Dezember vergangenen Jahres eingegangen, einen Namen dazu wollte der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts nicht nennen. Wann entschieden wird, könne noch nicht gesagt werden.

Peter Feldmann: "Urteil baut auf Hörensagen auf"

Seinen Schritt, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, hat Peter Feldmann zuvor angekündigt. Laut Feldmann baue das Urteil gegen ihn auf Hörensagen auf. Hinzu komme, dass alle von ihm beantragten Entlastungszeugen ausgegrenzt worden seien. Dies müsse laut dem Ex-Oberbürgermeister überprüft werden.

Unter anderem ging es um die Anstellung seiner damaligen Partnerin, Zübeyde Feldmann, in einer deutsch-türkischen Awo-Kita. Dort habe sie "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt sowie einen Dienstwagen erhalten. Als Konsequenz aus der Anklage und dem Prozess war Peter Feldmann am 6. November 2022 mit einem Bürgerentscheid als Frankfurter Stadtoberhaupt abgewählt worden. Im Februar 2023 trat er zudem aus der SPD aus.