Hunderte Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren

Hunderte Gegner von Corona-Maßnahmen haben am Wochenende in Rheinland-Pfalz demonstriert. Allein in Koblenz versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 1800 Menschen bei einem nicht angemeldeten Aufzug. Teilnehmer hätten am Samstagabend Grablichter getragen und lautstark Parolen gegen die Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung skandiert, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Aufzug sei zunächst begleitet und dann schließlich aufgelöst worden. Zu der Demonstration sei zuvor in gängigen Internetforen aufgerufen worden.

Bis zu 300 Menschen versammelten sich am Samstag auch in Trier. An einer Gegenkundgebung nahmen etwa 100 Menschen teil, wie die Polizei mitteilte. Die Regeln seien eingehalten worden. Nach Angaben der Polizei verliefen beide Aufzüge friedlich.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) befürchtet indes, dass die Aggressionsbereitschaft bei Demonstrationen zunehmen könnte. "Die Landesregierung wird das nicht akzeptieren", sagte Lewentz. "Die rheinland-pfälzische Polizei steht für eine wehrhafte Demokratie." Allein am vergangenen Montag hätten landesweit rund 3000 Menschen gegen Corona-Beschränkungen demonstriert, beispielsweise in Speyer, Pirmasens und Landau. Darunter seien auch Vertreter rechtsextremer Gruppierungen gewesen.

"Jeder, der sich solchen Demonstrationen anschließt, muss sich bewusst sein, dass das problematisch werden kann, wenn er die Grenze der zulässigen Meinungsfreiheit überschreitet, in dem er nicht lediglich Kritik an den staatlichen Maßnahmen übt, sondern sich in strafrechtlicher relevanter oder verfassungsfeindlicher Weise äußert", warnte Lewentz.

"Wir spüren über das ganze Land verteilt ein zunehmendes Protestgeschehen mit einer teilweise aggressiven Grundstimmung", sagte Lewentz. "Das ist eine große Herausforderung für die Polizei." Diese sei bereits bei den Corona-Kontrollen, im Flutgebiet im Ahrtal und auf den Weihnachtsmärkten gefordert.

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim und die Stadt Neustadt an der Weinstraße verboten geplante Demonstrationen. Die in fünf Orten des Landkreises geplanten "Montagsspaziergänge" von Gegnern der Corona-Maßnahmen am Montag seien ebenso untersagt wie jede weitere "Ersatzversammlung", teilte der Kreis Bad Dürkheim am Samstag in einer Allgemeinverfügung mit.

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße verbot ebenfalls den geplanten "Montagsspaziergang" und andere vergleichbare Versammlungen. Der "Montagsspaziergang" werde auf Kommunikationskanälen wie Telegram und Facebook angekündigt, sei aber nicht ordnungsgemäß angemeldet worden, teilte die Stadt am Samstagabend mit. "In der gesamten Region bewerben zurzeit Gegner der Corona-Maßnahmen, Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger unangemeldete Versammlungen. Eine nicht angemeldete Versammlung stellt bereits für sich einen Gesetzesverstoß dar", hieß es.

Und: "Die Strategie, mit der die anonymen Organisatoren das Versammlungsgesetz - eine wichtige Säule der demokratischen Grundordnung - umgehen wollen, findet in Neustadt keine Akzeptanz." Es handle sich nicht um "Spaziergänge", die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils für sich alleine machen, oder um zufällige Treffen. Alle illegalen Versammlungen würden von den Ordnungskräften aufgelöst, hieß es. Wer teilnehme, müsse mit einem Bußgeld rechnen.

Auch die Stadt Frankenthal will die "Montagsspaziergänge" und ähnliche, unangemeldete Protestveranstaltungen verbieten. Eine entsprechende Allgemeinverfügung werde am Montag in Kraft treten, teilte die Stadt am Sonntag mit.