Durchsuchungsbefehl in Frankfurt: Wie OB Peter Feldmann reagiert

Korruptionsvorwürfe gegen Peter Feldmann: Nachdem die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit einem Durchsuchungsbefehl angerückt war, sei es nur zu "Gesprächen" gekommen, wie ein sein Sprecher mitteilt.

Am Montag hatten Polizei und Staatsanwaltschaft Peter Feldmanns Büro im Zuge der Ermittlungen mit einem Durchsuchungsbeschluss aufgesucht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Einsatz ohne nähere Angaben zu machen. Doch nach Angaben des Sprechers von Feldmann wurden letztlich keine Räume durchsucht, es habe lediglich ein Gespräch gegeben.

Wie die "hessenschau" nun berichtet, habe die Staatsanwaltschaft die Geschehnisse mittlerweile so dargestellt: Der Oberbürgermeister habe sich kooperativ verhalten und die Herausgabe von Dokument zugesichert. Demnach sei der Durchsuchungsbeschluss nicht durchgesetzt worden.

Oberbürgermeister von Frankfurt arbeitete früher bei der AWO

Die Ermittlungsbehörde hatte zuvor Anklage gegen den Politiker erhoben, weil dessen Frau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen hat.

Zudem habe die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Frankfurt: Hessischer Beamtenbund fordert Rücktritt

Auch Feldmann arbeitete vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister für die AWO. Der heute 63-Jährige wurde erstmals 2012 zum Oberbürgermeister gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt. Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft abgetrennt.

Der "Beamtenbund und Tarifunion" (dbb) Hessen kritisiert das Verhalten Feldmanns stark: "Das Verhalten des Oberbürgermeisters fügt nicht nur der Stadt Frankfurt enormen Schaden zu", sagt der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. "Zugleich schadet es massiv auch dem Ansehen von öffentlichen Verwaltungen und Behörden."

Schmitt fordert Feldmanns Rücktritt: "Zwar ist es sein Recht, weiterhin zu schweigen oder die Vorwürfe in Abrede zu stellen. Aber der Verbleib im Amt ist angesichts der Gesamtumstände nicht hinnehmbar".

Nach Angaben des Landgerichts vom Montag liegt eine Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift noch nicht vor. Falls die Anklage zugelassen wird, will Feldmann seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen.