Hamburger Hafen: Chinesen sollen keinen Zugriff auf Know-how bekommen

Nach der bundesweiten Kritik am geplanten Einstieg einer chinesischen Reederei beim Hamburger Hafen äußert sich dieser. Tenor: Wir behalten die Kontrolle.

Die Bundesregierung findet keine gemeinsame Haltung zu dem vom Hamburger Hafen geplanten Teilverkauf eines Container-Terminals an die chinesische Reederei Cosco. "Es gibt noch keine Entscheidung in der Bundesregierung", hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen zu Medienberichten, das Bundeskanzleramt wolle eine Genehmigung des chinesischen Einstiegs gegen die Ablehnung etwa von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durchsetzen.

Der chinesische Staatskonzern will sich mit 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Container-Terminals Tollerort beteiligen, dem kleinsten der vier Container-Umschlaganlagen. "Der Hamburger Hafen wird nicht an China verkauft", erklärte der Hafenkonzern HHLA.

HHLA zum geplanten China-Deal: Behalten alleinige Kontrolle

Da es sich dabei um kritische Infrastruktur handelt, läuft im Wirtschaftsministerium ein Investitions-Prüfverfahren. Habeck hatte Mitte September deutlich gemacht, dass er den Einstieg wohl nicht erlauben werde. Tollerort sei zwar nur ein kleiner Teil vom Gesamthafen, aber China könnte dann Einfluss auf den Handel nehmen.

Die HHLA betonte hingegen: "Im Rahmen der geplanten Partnerschaft erwirbt Cosco keine Anteile am Hamburger Hafen." Die Beteiligung betreffe maximal 35 Prozent an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort (CTT). Diese sei letztlich eine Betriebsstätte. "Die HHLA behält die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen. "IT- und Vertriebsdaten blieben allein in der Verantwortung der HHLA. Cosco habe an CTT keine Exklusivitätsrechte – das Terminal bleibe für Containermengen aller Kunden offen.

Hafeninfrastruktur soll Eigentum der Hansestadt Hamburg bleiben

Die chinesische Firma erhalte keinen Zugriff auf strategisches Know-how, zudem bleibe die Hafeninfrastruktur im Eigentum der Hansestadt Hamburg. Die Zusammenarbeit mit Cosco berge deshalb keine Gefahren für die Sicherheit des Landes und schaffe keine einseitigen Abhängigkeiten, erklärte die HHLA.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, dessen Vorgänger in dem Amt Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) war, hatte im September für eine Genehmigung geworben. Er befürchte andernfalls Standortnachteile. Wirtschaftssenator Michael Westhagemann zeigte sich auf dem Logistik-Kongress in Berlin gelassen. Es verstehe die Aufregung nicht, denn es handele sich ja nur um eine Minderheitsbeteiligung an einer Tochter des Hamburger Hafens.

Handelsexperte sieht Vorteile, aber auch Risiken

Logistik-Branche und Wissenschaftler haben ebenfalls kaum Bedenken. Der Handelsexperte Vincent Stamer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hält kurzfristig positive Impulse für die Wirtschaft für möglich, wenn der Handel zwischen Deutschland und China erleichtert werde. "Gleichzeitig birgt es langfristig Gefahren, wenn ein chinesischer Konzern eine marktbeherrschende Kontrolle über Transportwege erlangt und Deutschland seiner Abhängigkeit vom Handel mit China nicht entgegenwirkt", sagte Stamer zu Reuters.

"Der Hamburger Hafen hat seit Jahrzehnten viele chinesische Firmen als Partner, und das hat immer gut funktioniert", sagte der Chef der Bundesvereinigung Logistik, Thomas Wimmer. (Lesen Sie hier mehr dazu.)