Merz gegen Hafen-Beteiligung – Steinmeier warnt vor China-Abhängigkeit

Am Mittwoch soll über den Einstieg von Cosco bei einem Hamburger Container-Terminal beschlossen werden. Doch die Warnungen hören nicht auf.

Kurz vor dem Beschluss, inwieweit China sich an einem Hamburger Hafenterminal beteiligen darf, wird erneut Kritik laut. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt generell vor einer Abhängigkeit von China, CDU-Chef Friedrich Merz fordert, die Beteiligung gänzlich zu untersagen.

Nach Informationen von t-online soll das Bundeskabinett am Mittwoch die sogenannte Teiluntersagung des umstrittenen Cosco-Einstiegs beim Hamburger Hafen beschließen. Dafür laufe am Dienstagabend noch die notwendige Ressortabstimmung, hieß es aus Regierungskreisen. Demnach soll am Mittwoch über eine Beteiligung von maximal 24,9 Prozent entschieden werden.

Die Teiluntersagung sei eine Notlösung, die den Schaden begrenze. Obwohl mehrere Ministerien noch dagegen sein sollen und ein komplettes Verbot für den richtigen Schritt halten, weigert sich das Kanzleramt, ein komplettes Verbot des Geschäfts im Kabinett zur Abstimmung zu stellen. Mit der Teiluntersagung werde jedoch "eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert", erfuhr t-online.

Steinmeier: Einseitige Abhängigkeiten verhindern

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sagte dem Sender "Welt": "Die Beteiligung von Cosco an der Termingesellschaft im Hamburger Hafen muss vollständig untersagt werden." Auch eine kleinere Beteiligung erhöhe die Abhängigkeit von China. Cosco und der Hamburger Hafenlogistiker HHLA streben seit mehr als einem Jahr eine 35-prozentige Beteiligung am Containerterminal Tollerort (CTT) an. Es ist das kleinste von vier Containerterminals in Hamburg.

"Jede Form der Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens an kritischer Infrastruktur in Deutschland gibt der autoritären chinesischen Staatsführung Einblicke in wichtige Daten und Handelsströme unseres Landes. Deshalb kommt es auf die Höhe der Beteiligung gar nicht an", sagte Merz dem Sender.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt nach den Erfahrungen mit Russland vor zu großen Abhängigkeiten von China. "Die Lehre zu ziehen heißt: Wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht", sagte Steinmeier am Dienstagabend während seines Kiew-Besuchs der ARD, ohne aber direkt auf den Hafen-Deal einzugehen. "Das gilt gerade auch gegenüber China."

Deutschland müsse sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, was er auch in seiner Reiseplanung berücksichtige. Die Südostasien lebten 700 Millionen Menschen. Die Länder der Region könnten "sicher nicht" die Wirtschaftsbeziehungen zu China ersetzen, man könne aber das Verhältnis neu ausbalancieren.

Kabinett soll Cosco weitere Hürden errichten

Mit dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch soll Cosco außerdem untersagt werden, in anderer Weise eine wirksame Beteiligung am CTT zu erlangen, die über den Stimmrechtsanteil von weniger als 25 Prozent hinausgeht. Dies könnten vertraglich zugesicherte Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen sein, hieß es aus Regierungskreisen.

Die Bundesregierung muss sich bis Ende Oktober entscheiden: Entscheidet sie bis dahin nicht, gilt die Genehmigung als erteilt und Cosco kann wie ursprünglich geplant 35 Prozent am CTT erwerben. Dies soll mithilfe der Notlösung verhindert werden.