Vor Cosco-Deal in Hamburg: Kritik an Scholz-Reise nach China

Bundeskanzler Scholz reist nach China: Angesichts der Teiluntersagung, die das Kabinett für den Cosco-Deal beschlossen hat, sorgt dies für Diskussionen.

Die bevorstehende China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt in der Ampelkoalition auf Vorbehalte. "Ich finde den Zeitpunkt dieser Reise äußerst unglücklich", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und n-tv. Djir-Sarai verwies in diesem Zusammenhang auf die Debatte um den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns im Hamburger Hafen. Deutschland dürfe "nie wieder wirtschaftlich abhängig sein von einem autokratischen Staat", mahnte Djir-Sarai.

Fehler, die Deutschland in der Russlandpolitik gemacht habe, dürften sich nicht wiederholen, sagte der FDP-Politiker. Die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende müsse sich daher auch auf die Chinapolitik auswirken: "China ist ein wichtiger Handelspartner, aber auch ein systemischer Rivale – darüber sollten sich alle im Klaren sein, die das Wort Zeitenwende in den Mund nehmen."

Bei seinen Gesprächen am Freitag in Peking müsse Scholz auch öffentlich das Thema Menschenrechte ansprechen: "Ich erwarte von einem Bundeskanzler, dass er ganz klar sagt, wo wir stehen und was wir von China erwarten", sagte der FDP-Generalsekretär.