Hamburg: Ampel-Politiker wollen Islamisches Zentrum verbieten

Das Islamische Zentrum Hamburg gilt als wichtigstes Standbein des iranischen Mullah-Regimes in Europa. Nun könnte ein Verbot durchgesetzt werden.

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP wollen das Islamische Zentrum Hamburg verbieten. Das geht aus einem Antragsentwurf vor, der t-online vorliegt. Den Beteiligten geht es darum, "zu prüfen, ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann", heißt es in dem Antrag. Er soll am Mittwoch im Bundestag eingebracht und beschlossen werden.

Der Antrag trägt den Titel "Protestbewegung im Iran unterstützen, Druck auf das Regime in Teheran erhöhen". Darin werden 25 Forderung an die Bundesregierung genannt, die der Bundestag beschließen soll. Als 23. Punkt kommt das IZH ins Spiel. Das Zentrum wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. "Das IZH ist ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes", schreibt der Verfassungsschutz in seinen Berichten.

Wie "welt.de" berichtet, soll der Entwurf am Dienstagnachmittag den Fraktionen der Regierungsparteien vorgelegt und dort beschlossen werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hätten zuletzt die Schließung des IZH gefordert, schreibt "welt.de". Der Antrag sei von den Außenpolitikern der Fraktionen SPD, Grüne und FDP zusammengetragen worden.

Hamburger Mullah vor Abschiebung ausgereist

Zuletzt stand der stellvertretende Leiter des IZH in den Schlagzeilen: Seyed Soleiman Mousavifar wehrte sich monatelang gegen seine angewiesene Ausreise. In der vergangenen Woche war er letztlich ausgereist, nachdem die Innenbehörde offen über die geplante Abschiebung Mousavifars gesprochen hatte.

An anderen Stellen bleibt der Antragsentwurf Beobachtern zufolge hinter den Erwartungen zurück: So soll beispielsweise am Atomabkommen festgehalten werden, Reisebeschränkungen und Visa-Sperren erweitert sowie der "politischen und diplomatischen Druck" auf das Regime aufrechterhalten werden, etwa über die Vereinten Nationen. Verschärfungen von Handelssanktionen seien zu prüfen.

Parteien fordern Ausschluss aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften

Die Hamburger SPD hatte beim Parteitag am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit dafür gestimmt, einen Ausschluss des Islamischen Zentrums Hamburg aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) zu fordern. Eigenen Angaben zufolge prüft die Schura derzeit die Mitgliedschaft des IZH. Das IZH sei eine der wichtigsten Anlaufstellen für die Verfolgung, Ausspähung und Einschüchterung von Oppositionellen durch den Iran im Ausland.

Auch die Grünen in Hamburg fordern Konsequenzen für das IZH. Die Fraktionen von CDU, AfD und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern wegen des IZH seit langem die Aufkündigung des Staatsvertrages zwischen Schura und der Stadt Hamburg.