Waffenverbotszonen in Hamburg: Das sind die Erfahrungen der Stadt

Angesichts neuer Kriminalitätsdaten fordert der Chef des Bundeskriminalamtes mehr Waffenverbotszonen. In Hamburg hat man damit langjährige Erfahrungen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert die Einrichtung von Waffenverbotszonen in deutschen Innenstädten, um der zunehmenden Gewaltkriminalität zu begegnen. Der Staat könne zwar nicht jedes Messer verbieten, doch durch die Einrichtung von Waffenverbotszonen könne die Polizei intensiver kontrolliere, so Münch zur "Funke Mediengruppe". Der "Ansatz der Verbotszonen in Innenstädten oder an Bahnhöfen ist durchaus sinnvoll".

Hintergrund seiner Äußerung ist die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik für 2022, die zeigt: Es wird gefährlicher in Deutschland. So stieg die Zahl der Gewaltverbrechen auf 197.202 Fälle, das entspricht einem Plus von knapp neun Prozent. Die Zahl der Messerangriffe (8160 Taten) entspricht einer Zunahme von 15,4 Prozent zur Vorjahresstatistik.

Hamburg ist Vorreiter bei Waffenverbotszonen

Hamburg hat jahrzehntelange Erfahrungen mit Waffenverbotszonen. So wurde der Kiez rund um die Reeperbahn 2007 zur ersten Verbotszone Deutschlands erklärt. Damals war in den Vorjahren die Zahl der Gewaltverbrechen auf St. Pauli um 24 Prozent (2006) und 19 Prozent (2005) angestiegen – die Politik musste handeln. Der CDU-geführte Senat nutzte eine Novellierung des Waffengesetzes, um die Schutzzone einzurichten.

Die erwünschte Wirkung blieb allerdings aus: "Die Anzahl der Straftaten hat sich seit Einführung der Waffenverbotszonen als auch der Durchsuchungsbefugnis (...) noch nicht merklich verringert", hieß es in einer Senatsantwort auf eine Anfrage von Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Jahr 2014. Vielmehr habe sich die Zahl der Delikte sogar erhöht. Damals wurde in der Bürgerschaft über eine Verlängerung des Waffenverbots debattiert.

Hamburger Hauptbahnhof: Fast 50 Messer in der Weihnachtszeit

Dennoch nutzt die Hansestadt weiter das Instrument der Verbotszonen. So wurde an den Adventswochenenden 2022 rund um den Hauptbahnhof eine solche Zone eingerichtet. Vor allem an den Abend- und Nachtstunden würden Menschen mehr Waffe tragen, begründete die Bundespolizei diesen Schritt.

Nach Ablauf der zeitlichen Befristung zeigen sich die Beamten zufrieden. Die Sicherstellung von fast 50 Messern und anderen gefährlichen Gegenständen zeigt, dass die Waffenverbotszone deutlich zur Sicherheit in der Innenstadt beiträgt", sagte Michael Schuol, Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, die unter anderem für den Hamburger Hauptbahnhof verantwortlich ist, zum "Abendblatt". Vor allem die erhöhte Präsenz der Beamten am letzten Adventswochenende habe die Anzahl der Verstöße deutlich sinken lassen, so die Pressestelle der Bundespolizei.

Die Bundespolizei kündigte Ende 2022 an, zumindest temporär weitere Waffenverbotszonen rund um die Bahnhöfe in Hamburg, Bremen und Hannover einrichten zu wollen.

Verbotszonen mittlerweile in ganz Deutschland

In Hamburg ist zumindest die statistische Entwicklung erfreulich, denn sowohl die Zahl der Schusswaffendelikte als auch die Messerangriffe ist zurückgegangen. "Dass wir trotz deutlich gewachsener Bevölkerung auch bei der absoluten Zahl der Straftaten das niedrige Vor-Pandemie-Niveau von 2019 halten konnten, ist nicht selbstverständlich. Es ist der Erfolg einer enorm einsatzbereiten und gut aufgestellten Hamburger Polizei", kommentierte Hamburgs Innensenator Andy Grote.

Es verwundert daher nicht, dass auch in anderen Städten, vor allem in Nordrhein-Westfalen, bereits Waffenverbotszonen eingerichtet worden sind. So haben sich die verstärkten Kontrollen in der Düsseldorfer Altstadt, an den Kölner Ringen und auf der Zülpicher Straße schon gelohnt. Allein in den vergangenen zwölf Monaten wurden rund 350 Waffen, darunter verschiedene Messer, Dolche, Schlagstöcke, Totschläger sowie Schreckschusswaffen sichergestellt.