Amoklauf bei Zeugen Jehovas: "Wird nur zugegeben, was auf dem Tisch liegt"

Auch nach zwei Monaten sind zum Amoklauf bei den Zeugen Jehovas viele Fragen offen. Die Opposition fordert mehr Transparenz im Innenausschuss.

Führende Innenpolitiker der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft machen Druck bei der Aufarbeitung des Amoklaufs bei den Zeugen Jehovas. Noch sind einige Fragen ungeklärt, insbesondere zum Umgang der Waffenbehörde mit warnenden Hinweisen. "Diese Erzählung, der Amoklauf hätte nicht verhindert werden können, fällt wie ein Kartenhaus zusammen", kritisiert Deniz Çelik von der Linkspartei im Gespräch mit t-online.

Auch Dennis Gladiator (CDU) hält bisherige Aussagen von Innensenator Andy Grote (SPD) für nicht mehr tragbar. "Es wurde nicht ordentlich gearbeitet und nicht alles rechtlich Mögliche unternommen", sagte Gladiator einen Tag vor der zweiten Sitzung des Innenausschusses, die sich mit dem Amoklauf befassen soll.

"Informationspolitik in Scheibchen muss jetzt aufhören"

Beide innenpolitischen Sprecher ihrer Fraktionen sagen: Nicht die Behörden haben für Transparenz gesorgt, sondern Journalistinnen und Journalisten. "Es wird nur das gesagt und zugegeben, was eh schon auf dem Tisch liegt", sagt Gladiator. "Diese Informationspolitik in Scheibchen muss jetzt aufhören", ergänzt Çelik.

Verschiedene Medien, darunter auch t-online, hatten seit der Amoktat, bei der acht Menschen starben, die Behörden immer wieder in Erklärungsnot gebracht. So berichtete t-online, dass die warnenden Hinweise vor dem späteren Täter Philipp F. früher als zunächst bekannt die Waffenbehörde der Hamburger Polizei erreicht hatten. Lesen Sie hier mehr dazu. Gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde wird mittlerweile ermittelt – unter anderem wegen fahrlässiger Tötung.

Wusste wirklich nur ein Beamter von der Warnung?

"Der Öffentlichkeit wird ein Bauernopfer präsentiert", sagt Çelik. "Mir stellt sich vor dem Ausschuss schon die Frage, ob wirklich nur ein Mitarbeiter der Waffenbehörde Bescheid wusste." Auch die Frage, warum die Behörde spätestens nach dem anonymen Hinweisschreiben nicht mehr über Philipp F. herausfinden konnte, sei noch nicht abschließend geklärt. CDU-Mann Gladiator schlägt in die gleiche Kerbe: "Es wird alles daran gesetzt, es so aussehen zu lassen, als seien keine Fehler gemacht worden. Und wenn doch, waren es nur einzelne Personen."

Seit dem Amoklauf hat auch die Debatte um ein schärferes Waffenrecht Fahrt aufgenommen. Innensenator Grote plädiert immer wieder dafür. "Das ist im Grundsatz richtig, lenkt in diesem Fall aber von der eigentlichen Problematik ab", sagt Gladiator. "Es gibt offensichtlich große strukturelle Probleme bei der Waffenbehörde, und der Innensenator ist in der Pflicht, die politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen."

Bevor am Donnerstagabend der Innenausschuss zusammenkommt, fordern die beiden Experten für Innenpolitik Transparenz und Wahrhaftigkeit. "Der Innensenator und der Polizeipräsident müssen endlich ihre krassen Fehleinschätzungen korrigieren. Es kann nicht sein, dass wir Informationen aufgetischt bekommen, die sich später als unwahr herausstellen", stellt Çelik klar. Wie auch sein Amtskollege von der Linken glaubt Dennis Gladiator jedoch nicht daran, dass sich der Kommunikationsstil von Innensenator und Polizeiführung ändern werde, sagen beide t-online.