Hamburg: Wohnungsgenossenschaften gegen SPD-Mietenstopp

Ausgerechnet die SPD-nahe Wohnungswirtschaft läuft Sturm gegen eine Idee der Bundestagsfraktion. Ein früherer SPD-Minister spricht sogar von "friendly fire".

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Mietsteigerungen im Land begrenzen, erhofft sich dadurch eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Das hat die Bundestagsfraktion jetzt in einer Klausur beschlossen und will den Vorschlag möglichst bald in der Berliner Koalition diskutieren. Doch Mieter sollten sich nicht zu früh kommen. Ob die Mieten künftig tatsächlich weniger steigen, ist völlig ungewiss.

Ausgerechnet die norddeutschen Wohnungsgenossenschaften sind strikt dagegen. Dabei stehen sie der SPD politisch sehr nahe.

"Das ist eine Schnapsidee", kommentiert Oliver Schirg, Sprecher des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), den Vorstoß. Im VNW haben sich Wohnungsgenossenschaften und kommunale Vermieter wie die Hamburger Saga zusammengeschlossen. Schirg auf t-online-Anfrage: "Wer Mieten begrenzt, würgt den Markt ab, schafft keine einzige neue Wohnung."

VNW-Direktor Andreas Breitner wird noch lauter. "Mehr friendly fire geht kaum", heißt es in einer Pressemitteilung seines Verbandes. "Die Landesregierungen in Schwerin, Kiel und Hamburg müssen derartige Überlegungen von Anfang an im Keim ersticken", fordert er. Jeder Politiker, der nicht wolle, dass der Wohnungsbau endgültig zum Erliegen komme, müsse jetzt über alle Kanäle Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. "Breitner: "Es ist fünf nach zwölf."

Breitner ist Sozialdemokrat und dort nicht irgendwer. Er war für die SPD-Innenminister in Schleswig-Holstein und auch stellvertretender Vorsitzender des SPD-Landesverbandes. Nach seiner politischen Karriere ist er in die gemeinnützige Wohnungswirtschaft gegangen.

Für Breitner müssen auch Genossenschaften rechnen und wenn die Miete die Kosten nicht decke, lohne sich der soziale Wohnungsbau nicht mehr. Außerdem seien Mieten von Genossenschaftswohnungen in Hamburg deutlich billiger als die der kommerziellen Konkurrenz, argumentiert der Verbandsdirektor. Da gäbe es kaum Spielraum, Mieten zu deckeln, wenn überall sonst die Preise steigen.

Wohnungen für 7,41 Euro pro Quadratmeter gibt es kaum

7,41 Euro pro Quadratmeter koste eine geförderte Wohnung im Schnitt. Frei finanzierte Wohnungen seien fast doppelt so teuer.

Theoretisch, denn praktisch gibt es die günstigen Wohnungen kaum. In einschlägigen Immobilienportalen werden für den Preis nur offensichtliche Ladenhüter angezeigt. Das haben t-online-Recherchen in fünf Immobilienportalen für Hamburg ergeben.

Auch VNW-Sprecher Schirg bestätigt, dass solch preiswerter Wohnraum "äußerst knapp ist". Immobilienportale geben für ihn nur einen kleinen Teil der Realität wieder. Da fänden sich nur gut vier Prozent aller Hamburger Wohnungsanzeigen wieder, so Schirg. Die Genossenschaften hingegen hätten 15 Prozent des Hamburger Wohnungsbestandes.

Er rät dazu, Abstriche zu machen und auch in Stadtteile zu schauen, die nicht so gefragt sind. Billstedt, Jenfeld oder die Randlagen von Harburg. Da hätten auch Genossenschaften ab und an noch Wohnungen frei.

"Mieter helfen Mietern" geht die SPD-Idee nicht weit genug.

Das bestätigt auch Marc Meyer, Rechtsanwalt von "Mieter helfen Mietern" im Schanzenviertel. Er gibt aber zu bedenken: "Die 7,41 Euro pro Quadratmeter gelten für geförderte Wohnungen der Genossenschaften". Wohnungsgenossenschaften haben aber auch frei finanzierte Immobilien. Marc Meyer: "Für die zahlen Mieter deutlich mehr."

Sein Mieterverein lehnt den SPD-Vorstoß ab. Er geht ihm nicht weit genug, "bringt den Mietern nichts", so der Jurist auf Nachfrage von t-online.

Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft begrüßt den Vorschlag

Der Mieterverein aus dem Schanzenviertel fordert deutliche härtere Eingriffe in den Markt, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Er unterstützt Initiativen wie "Hamburg enteignet". Die wollen kommerzielle Wohnungsunternehmen ab 500 Wohnungen in Gemeinwohl überführen.

Die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft unterstützt den Vorstoß der Genossen aus dem Bundestag prinzipiell. "Er enthält eine Reihe wichtiger Vorschläge", so Marina Koeppen, die Sprecherin für Stadtentwicklung in der Fraktion, schriftlich auf t-online-Anfrage. Zu den konkreten Zahlen in dem Konzept äußert sich Koeppen nicht.

Die Behörde für Stadtentwicklung hält sich bedeckt

Stattdessen fordert sie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, den vereinbarten Koalitionsvertrag umzusetzen. Der sieht vor, in Gegenden mit besonders knappen Wohnraum, die zulässige Mieterhöhung auf elf Prozent in drei Jahren zu begrenzen. Aktuell darf dort die Miete um 15 Prozent erhöht werden.

Die für Mieten in Hamburg zuständige SPD-geführte Behörde für Stadtentwicklung wollte sich zum Thema nicht äußern. Ein Sprecher zu t-online: "Wir haben dazu noch keine Meinung."