Hamburg: Umweltbehörde hebt umstrittenes Diesel-Fahrverbot auf

Das Verbot sorgte für Ärger und beschäftigte Gerichte, nun ist es vorerst Geschichte. In Hamburg sind wieder zwei Straßen für Dieselautos zugelassen.

Mehr als fünf Jahre nach Erlass von Deutschlands erstem Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge hebt Hamburg die Einschränkungen wieder auf. "Die im Jahr 2018 eingeführten Dieseldurchfahrtsbeschränkungen an der Max-Brauer-Allee und an der Stresemannstraße sind zur Grenzwerteinhaltung nicht mehr erforderlich und werden aufgehoben", teilten die Umwelt- und Innenbehörde am Dienstag mit. Am Mittwoch wollen Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und Innensenator Andy Grote (SPD) ein Verkehrsschild zur Dieseldurchfahrtsbeschränkung an der Max-Brauer-Allee persönlich abmontieren.

Hamburg hatte Ende Mai 2018 als bundesweit erste Stadt Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft verhängt. Sie galten für Abschnitte zweier vielbefahrener Straßen im Stadtteil Altona-Nord – auf dem einen allerdings nur für Lastwagen – und betrafen alle Diesel, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Zum einen war dies ein 580 Meter langer Teil der Max-Brauer-Allee, zum anderen für Lkw ein rund 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße.

Verbot beschäftigte Gerichte

Dem Durchfahrtsverbot waren lange Auseinandersetzungen auch vor Gericht vorausgegangen. Noch im Mai 2021 – die beiden Durchfahrtsverbote waren längst in Kraft – hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Stadt Hamburg ihren Luftreinhalteplan überarbeiten und weitere Diesel-Fahrverbote in Betracht ziehen müsse. Die Bundesrichter hatten damit weitgehend ein vorheriges Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg bestätigt.

Nach Angaben der Umweltbehörde stellt Hamburg inzwischen die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans auf und erfülle damit die Verpflichtung einer gesamtstädtischen Betrachtung der Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2). Die Teilergebnisse wolle Kerstan am Mittwoch präsentieren. Dem Hamburger Luftmessnetz zufolge wurden an der Max-Brauer-Allee und an der Stresemannstraße weder in den Jahren 2021 und 2022 noch in diesem Jahr die Grenzwerte für Stickoxide von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschritten.

2017 sah das noch ganz anders aus. Nach Daten des Umweltbundesamts lag Hamburg mit einer Belastung von 58 Mikrogramm Stickoxiden je Kubikmeter Luft auf Platz fünf der Städte mit schlechter Luftqualität in Deutschland. Stickoxide können Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus.