Iran-Verbindung: Bürgerschaft fordert "Islamisches Zentrum Hamburg"-Verbot

In einem interfraktionellen Antrag fordern CDU, SPD, Grüne und FDP das Verbot des IZH.

Um ihre Verbundenheit mit Israel und ihre Unterstützung mit den Juden zu untermauern, haben die Bürgerschaftsfraktionen der CDU, SPD, der Grünen und der FDP einen gemeinsamen Antrag formuliert. Darin fordern sie das Bundesinnenministerium auf, ein Verbot des Islamisches Zentrums Hamburg (IZH) auf den Weg zu bringen. Über den Antrag soll am 8. November in der Bürgerschaft entschieden werden.

Das Islamische Zentrum Hamburg gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, der Verfassungsschutz bezeichnet es als extremeistisch und beobachtet es bereits seit Jahrzehnten. Bereits in de Vorwoche war das IZH auch Thema im Innenausschuss des Bundestags. Auch dort wurde bereits ein Verbot gefordert.

"Moschee hat Platz vertan"

"Wer Gewalt, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden befürwortet, steht nicht auf der Grundlage unserer demokratischen Werte. Das gilt explizit auch für Organisationen und Vereine", so Fraktionschef Dirk Kienscherf (SPD) in einer Mitteilung. "Spätestens seit dem brutalen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hat das Zentrum in der Blauen Moschee an der Alster seinen Platz in unserer weltoffenen Stadt vertan. Und fest steht auch: Die radikalislamische Hamas wäre ohne die jahrelange Unterstützung aus dem Iran nicht zu diesem Terrorangriff imstande gewesen."

Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, Dennis Thering, findet deutliche Worte. "Vielerorts kam es auf pro-palästinensischen Demonstrationen zu volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichungen", so der Politiker. "Als Zeichen der Entschlossenheit gegen Antisemitismus fordern wir als CDU seit Jahren die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Hamburg agiert."

"Es ist unser gemeinsames Anliegen, das Islamische Zentrum Hamburg als zentralen Ort, von dem aus das Existenzrecht Israels immer wieder infrage gestellt wird, zu schließen", sagt Jennifer Jasberg, Fraktionschefin der Grünen. "Die Bundesregierung ist hier jetzt in der Verantwortung, über diesen Vorgang abschließend zu entscheiden. Für uns ist klar, dass die zahlreichen muslimischen Menschen in unserer Stadt Raum für ihre Glaubensausübung haben müssen – ohne dabei jedoch von undemokratischen und menschenverachtenden Regimen instrumentalisiert und beeinflusst zu werden.“

Das IZH hatte der Hamas gratuliert

Das IZH hatte nach den Angriffen der Hamas eine Mitteilung veröffentlicht, die für Verwunderung sorgte. "Obwohl wir als Gotteshaus politische Neutralität wahren, sprechen wir uns entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen aus und appellieren an alle Parteien, den Weg des Friedens zu suchen und die Menschenrechte zu achten", ließen die Verantwortlichen der Blauen Moschee in Hamburg wissen.

Die konkrete Frage, wie es den Überfall der islamistischen Hamas auf Israel mit mehr als 1000 toten Zivilisten bewerte, beantwortete das IZH nicht. Das iranische Regime hatte der Hamas zum Angriff auf Israel gratuliert und als "Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands" bezeichnet.